Ramelow: Ich lasse mich nicht einschüchtern

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow scharf kritisiert. »Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen«, sagte sie dem Berliner »Tagesspiegel« und sprach von einer Posse. Das Dresdner Amtsgericht hat die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz weiterführen zu können. Ramelow sagt, »ich werde mich immer mit erhobenem Haupt vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren«.

Nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt wird Ramelow vorgeworfen, sich am 13. Februar 2010 in Dresden an Protesten gegen einen Aufmarsch der »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen« beteiligt und eine friedliche Blockade der rechtsradikalen Demonstration initiiert zu haben. Das...