Gleiche Intransparenz für alle

Schwarz-Grün in Hessen will Livesendungen via Internet aus dem Landtag wieder abschaffen. Die Grünen feiern dies paradoxerweise als Sieg der »gewünschten Barrierefreiheit«.

»Hessen vorn«, so lautete in der alten Bundesrepublik eine Parole, mit der die frühere Regierungspartei SPD sich fortschrittlicher Reformen und Pionierleistungen rühmte. Derzeit regiert Schwarz-Grün. Und nun ist nach Ansicht der Landtagsopposition das Land Hessen trauriger Spitzenreiter bei der Abschaffung von Transparenz des Politikbetriebs geworden. So überraschte der Ältestenrat des Wiesbadener Landtags am späten Dienstagnachmittag die interessierte Öffentlichkeit im Sechs-Millionen-Land mit dem Beschluss, dass es künftig keine Internet-Direktübertragung von Landtagsdebatten per Livestream mehr geben solle.

Die geringe Zahl von Zugriffen seit der Einführung des Livestreams Anfang 2013 rechtfertige den Aufwand nicht, argumentierte das von der Regierungskoalition beherrschte Gremium. Im vergangenen Sommer hatte der Landtag bereits die Ausgaben für Gebärdendolmetscher gestrichen. Der Livestream war bisher nicht über den öffent...