Typisch Dresden, typisch Ramelow
Weil Thüringens Ministerpräsident auf Gerechtigkeit pocht, wird er weiter von der sächsischen Justiz behelligt
Dass vor dem Amtsgericht Dresden noch immer ein Verfahren gegen Bodo Ramelow anhängig ist, bekommt mit dessen neuem Amt noch mal eine ganz andere Dimension.
Es ist eine Nachricht, die die linke Seele zum Kochen bringt: Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag einen Antrag gestellt, um die Immunität von Bodo Ramelow aufheben zu lassen. Die genießt der neue Ministerpräsident Thüringens nämlich, weil er nicht nur Regierungschef, sondern auch noch Abgeordneter der Linksfraktion ist. Nicht wenige Linke sehen dahinter nun eine gezielte Aktion, die gut in ihr Bild der Dresdner Justiz passt. Das Vorgehen des Amtsgerichts erwecke »den bösen Anschein«, der erste LINKE-Ministerpräsident Deutschland werde »schnurstracks nach seiner Wahl ins Visier genommen«, sagt zum Beispiel Klaus Bartl, der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Das Ganze werde »letztlich nur zum Schaden des Ansehens des Rechtsstaates in Sachsen sein«. Ähnliches ist von Vertretern der LINKEN aus Hessen zu hören. Und aus Thüringen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. So bezeichnend d...
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