Ramelow weist Kritik an Verfassungsschutzreform zurück
Bundesrat: Darf linker Ministerpräsident in die Runde der A-Länder? ++ Reaktion auf Strafnzeige: Kritik am »inhumanen Geist« der NPD ++ Weniger Schulabbrecher im Freistaat +++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen
Update 17.40 Uhr:
Ramelow weist Kritik an Verfassungsschutzreform zurück
Die neue Thüringer Koalition hat Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an der geplanten Verfassungsschutzreform zurückgewiesen. Caffier hatte bei MDR Info die weitere Zusammenarbeit mit dem Thüringer Geheimdienst infrage gestellt. Es könne nicht sein, dass durch »Austausch von Daten« Quellen und Mitarbeiter gefährdet würden, sagte er. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwiderte dem Sender zufolge, es wäre unglaublich, wenn diese Aussage stimme. Nach Bekanntwerden der Ermittlungspannen rund um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) könne man nicht so weitermachen wie bisher. Dorothea Marx, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, bezeichnete Caffiers Äußerungen als »Frechheit«. Wer bessere parlamentarische Kontrolle mit staatlich verordnetem Geheimnisverrat gleichsetze, sei wie einst die Dinosaurier vom Aussterben bedroht.
Update 16 Uhr:
Bundesrat: Darf Ramelow in die Runde der A-Länder? Noch keine Entscheidung
Der neue thüringische Regierungschef Bodo Ramelow durfte bei seiner ersten Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht an den traditionellen Vorberatungen der SPD-geführten Länder teilnehmen. Die Entscheidung, ob der Linkenpolitiker in die Runde aufgenommen wird, soll erst in der kommenden Woche fallen. »Wir werden das in Ruhe miteinander diskutieren«, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag nach der Konferenz in Berlin. »Ich habe noch mit niemandem darüber gesprochen.« Ramelow sagte, es sei vorher abgesprochen gewesen, dass die Runde der sogenannten A-Länder noch nicht über seine Aufnahme entscheidet: »Deswegen ist alles gut.« Ramelow war in der vergangenen Woche zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt worden und führt eine Koalition mit SPD und Grünen. Der erste Regierungschef der Grünen, Winfried Kretschmann, nimmt an der Runde der SPD-Ministerpräsidenten teil. Die Sozialdemokraten stellen mit neun Ministerpräsidenten die Mehrheit in der Runde der Regierungschefs. Nur vier Ministerpräsidenten gehören der CDU an und einer der CSU.
Update 14.15 Uhr
SPD-Linke DL21 kritisiert »Hetzkampagne« der Union gegen Rot-Rot-Grün
Die SPD-Linkenorganisation DL21 hat das Verhalten der Union in Thüringen gegenüber der rot-rot-grünen Landesregierung als »traurig« bezeichnet. »Teile der Partei beteiligten sich an regelrechten Hetzkampagnen gegen Rot-Rot-Grün und stellen sich damit auf eine Seite die tief ins rechte Lager hineinreicht«, so die Vorsitzende des Forums, die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. »Das lässt nicht nur Schlüsse über das Demokratieverständnis der CDU in Thüringen zu, sondern lässt befürchten, dass eine bisher undenkbare Koalition in Thüringen durchaus möglich wäre.« Das Forum DL21 freue sich »über den erfolgreichen Start der ersten rot-rot-grünen Koalition in Deutschland«. Das Bündnis setze auch »ein Zeichen über Thüringen hinaus, für zukünftige Regierungen in Deutschland, denn sie zeigt, dass Koalitionen ohne die Union sowohl in West- als auch in Ostdeutschland möglich sind«. Rot-Rot-Grün müsse nun allerdings auch »beweisen, dass sie progressive Politik gestalten kann, die mit der CDU/CSU so nicht möglich ist«.
Update 14 Uhr
Ramelow kritisiert »inhumanen Geist« der NPD: »Diese Leute sprechen nicht für die Thüringer«
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit scharfer Kritik auf eine Anzeige der rechtsradikalen NPD reagiert. Diese Partei offenbare »einmal mehr ihren inhumanen braunen Geist«, sagte Ramelow gegenüber dem »nd«. »Wir wollen ein weltoffenes Thüringen, die Neonazis das Gegenteil«. Der Landesgeschäftsführer der Rechtsradikalen, Tobias Kammler, hatte eigenen Angaben zufolge zuvor Anzeige gegen den Linken-Politiker gestellt - wegen des von der rot-rot-grünen Landesregierung verhängten Wintger-Abschiebestopps. »Diese Leute sprechen nicht für die Thüringer«, sagte Ramelow. Er nehme »landauf und landab ein riesiges Maß an Hilfsbereitschaft für notleidende Menschen wahr«. Rot-Rot-Grün habe die »Arbeit mit einem Akt der Humanität begonnen«, so der Ministerpräsident weiter. »Der Winterabschiebestopp wurde nach Recht und Gesetz beschlossen. Wir lassen uns durch solche Spielchen nicht einschüchtern.« Die Thüringer Koalition setze »klare Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass und baut Brücken der Solidarität«. Ramelow verwies darauf, dass die Landesregierung »sehr bewusst die Schirmherrschaft über die Aktion 'Thüringen in Aktion!' übernommen« habe, mit der um Spenden für syrische Flüchtlinge geworben wird.
Update 8.25 Uhr
Rechtsradikale NPD stellt Strafanzeige gegen Ramelow wegen Winterabschiebestopp
Der Landesgeschäftsführer der rechtsradikalen NPD in Thüringen, Tobias Kammler, hat eigenen Angaben zufolge Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gestellt - wegen der rot-rot-grünen Entscheidung für einen Winterabschiebestopp für rund 1.900 Flüchtlinge. Die Nazipartei wirft dem Linkenpolitiker Rechtsbeugung und Untreue vor. Das Argument, die Abschiebung der Menschen aus humanitären Gründen auszusetzen, lehnt die NPD in einer Mitteilung auf ihrer Website ab: »Es ist nicht erkennbar, weshalb der Winter inhuman wäre und die Ausländer, die zumeist aus wärmeren Klimazonen stammen, nicht dorthin abgeschoben werden könnten.« Zudem verweist die Nazipartei auf finanzielle Belastungen und beziffert die Kosten, die durch die Aussetzung der Abschiebung entstehen, auf über fünf Millionen Euro. Diese würden »für partei- und klientelpolitische Interessen« eingesetzt, heißt es bei den Rechtsradikalen.
Update 7.25 Uhr:
Unterschied beim Wechsel ins Gymnasium
Große regionale Unterschiede gibt es innerhalb Thüringens bei der Frage, wie viele Schüler ans Gymnasium wechseln, wie aus der Studie »Chancenspiegel« der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Der Anteil schwankt demnach zwischen 29,1 und 54,7 Prozent. Der Grund dafür liege auch am jeweiligen schulischen Angebot vor Ort, erklären die Autoren der Studie. Zu den Regionen, in denen viele Fünftklässler nach der Grundschule aufs Gymnasium wechseln gehören demnach das Altenburger Land, Eisenach, Jena und der Kreis Sonneberg; zu den Schlusslichtern das Eichsfeld, der Wartburgkreis, Suhl und der Kreis Hildburghausen. Insgesamt liegt der Freistaat bei diesem Thema mit einer Quote von 44,8 Prozent etwas über dem Bundesschnitt (42,9).
Update 7 Uhr:
Nur wenige Thüringer noch ohne elektronische Gesundheitskarte
Drei Wochen vor dem Jahreswechsel haben die meisten gesetzlich Krankenversicherten in Thüringen ihre neue elektronische Gesundheitskarte mit Passbild in Besitz genommen. Mit der Karte seien zwischen 96 und 99 Prozent der Versicherten ausgestattet, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur von mehreren gesetzlichen Krankenkassen. Am 31. Dezember verliert die alte Versicherungskarte unwiderruflich ihre Gültigkeit. Säumige Versicherte riskieren dann, beim Arztbesuch im neuen Jahr die Behandlung privat zahlen zu müssen – denn Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser können nicht mehr mit der alten Karte abrechnen.
Update 6 Uhr:
Weniger Schulabbrecher in Thüringen
Die Zahl der Schulabbrecher ist in Thüringen deutlich gesunken. Lag der Anteil derer, die ohne Abschluss die Schule verlassen, 2010 noch bei 8,6 Prozent, ist er seither auf 6,8 Prozent im Jahr 2012 gesunken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten »Chancenspiegel« der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Dennoch liegt Thüringen damit über dem Bundesschnitt (6,0 Prozent). Auch der Anteil der Sitzenbleiber ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. 2012 mussten 1,8 Prozent der Schüler in der Sekundarstufe eine Klasse wiederholen, drei Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 2,5 Prozent.
In Thüringen ist auch der Anteil der Sitzenbleiber zurückgegangen. 2012 mussten 1,8 Prozent der Schüler in der Sekundarstufe eine Klasse wiederholen, 2009 lag der Anteil noch bei 2,5 Prozent. Bei diesem Kriterium steht Thüringen im Bundesvergleich gut da und gehört zur oberen Gruppe An der am Donnerstag veröffentlichten Bildungsstudie haben die TU Dortmund und die Universität Jena mitgearbeitet. 2011 wurde in Thüringen das Sitzenbleiben nach der fünften und nach der siebten Klasse abgeschafft. Begründet wurde das mit jahrgangsübergreifenden Lehrplänen. nd/mit Agenturen
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