CDU-Politiker: Linke und Grüne »mit NPD auf einer Stufe«

Berlin. Nach der Nominierung einer eigenen Kandidatin von Linken und Grünen für das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten hat CDU-Fraktionschef Frank Kupfer das Vorgehen der beiden Fraktionen mit jener der rechtsradikalen NPD verglichen. Bisher sei es das Recht der stärksten Landtagsfraktion gewesen, den Kandidaten für das Amt des Ausländerbeauftragten vorzuschlagen, so Kupfer. Nur die NPD habe sich zu ihren Landtagszeiten nicht daran gehalten. Mit der Nominierung der Grünen-Abgeordneten Petra Zais zur Gegenkandidatin von CDU-Favorit Geert Mackenroth reihten sich Linke und Grüne »bei der Missachtung dieser parlamentarischen Gepflogenheiten ein und stellen sich mit der NPD auf eine Stufe«, erklärte Kupfer.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke nannte den Vergleich »unverschämt« und forderte eine Entschuldigung. Zudem lasse die Kritik an der Kandidatur am Demokratieverständnis des CDU-Fraktionschefs zweifeln. »Und er verbrei...