Chancen für Verständigung auf Tiefpunkt
Libyen wegen des Falls Saif al-Islam wieder Thema im Sicherheitsrat / Strafgerichtshof zeigt sich hilflos
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich an den UN-Sicherheitsrat gewandt, weil Libyen Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, nicht überstellt.
Die Weigerung Libyens, Muammar al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auszuliefern, macht das Bürgerkriegsland wieder zu einem Fall für den UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen hatten im Frühjahr 2011 auf Betreiben der libyschen Rebellen, des Übergangsrates, den Gerichtshof gebeten, gegen Staatschef Gaddafi und sein Umfeld wegen möglicher Kriegsverbrechen zu ermitteln.
Saif al-Islam war im November jenes Jahres nach Ende des Krieges in der libyschen Sahara von Gaddafi-Gegnern aus Zintan festgesetzt worden und sitzt seitdem ohne Prozess in einem Gefängnis der Stadt südlich von Tripolis. Dem 36-Jährigen wird vorgeworfen, die Schüsse auf Demonstranten zu Beginn des Aufstands und den von NATO-Kampfjets vereitelten Angriff einer Panzerkolonne auf Bengasi im März 2011 mit befehligt zu haben.
Die Behörden in Zintan präsentierten Saif al-Islam mehrmals vor einem Gericht, jedoch...
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