Gysi stellt Strafanzeige wegen CIA-Folter
Bericht über Brief des Linksfraktionschefs an Generalbundesanwalt Range / US-Senatsbericht und mögliche Konsequenzen am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags Thema
Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat laut einem Medienbericht Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter gestellt. Wie »Spiegel online« meldet, habe sich Gysi nach dem Bekanntwerden des US-Senatsberichts über die Praktiken des Geheimdienstes in einem Brief an Generalbundesanwalt Harald Range gewandt. CIA-Beschäftigte hätten »im Auftrag oder zumindest mit Duldung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush und seines Vizepräsidenten Dick Cheney unter Leitung des Direktors der CIA George Tenet« über Jahre hinweg schwerste Verbrechen begangen, zitiert das Onlineportal aus dem Schreiben. Gysi habe auch darum gebeten, dass hierzulande Ermittlungen aufgenommen werden – da in den USA keinerlei Bereitschaft bestehe, die Straftaten vor Ort zu verfolgen, sei die Generalbundesanwaltschaft in der Pflicht.
Mögliche juristische Konsequenzen aus den jüngst enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes sind am Mittwoch auch Thema im Rechtsa...
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