Bundesregierung beschließt Irak-Einsatz der Bundeswehr
Bis zu 100 Soldaten sollen in Erbil kurdische Armee für Kampf gegen IS-Terroristen ausbilden / Linksfraktionschef Gysi: Einsatz ist verfassungswidrig
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Dass deutsche Soldaten in Erbil kurdische Kämpfer trainieren sollen, hält Linksfraktionschef Gysi für verfassungswidrig.
Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der NATO stattfindet. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen. Das Parlament wird voraussichtlich im Januar erstmals über das Mandat beraten.
Die Anti-IS-Koalition ist ein loser Zusammenschluss von etwa 60 Staaten. Deutschland hat bereits für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. An den Luftan...
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