AfD redete fast so wie die NPD
Ministerpräsident Woidke verspricht Asylbewerbern den Schutz durch den Staat
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auch in Brandenburg schneller als erwartet ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Wie das Auftreten der AfD im Landtag zeige, »ist sie in der Ausländerpolitik klar extremistisch«. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag bei seinem Jahresendpressegespräch im Potsdamer Restaurant »Loft«.
Er persönlich habe nicht erwartet, dass dies in einer solchen Massivität geschehe, fügte Woidke hinzu. Doch habe die jüngste Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland gezeigt, »dass sie nicht mehr viel von denen der NPD und DVU unterscheidet«. Die demokratischen Parteien im Landtag setzten nach Einschätzung des Ministerpräsidenten ein klares Signal dagegen. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz werde es sicherlich peinlich sein, dass er von Gauland bei der jüngsten Parlamentssitzung öffentlich eine Gratulation annehmen musste.
Vor der Landtagswahl habe sich die AfD ein bürgerliches Mäntelchen umgehängt, und es hatten sich in der Tat »honorige Persönlichkeiten« dort versammelt, sagte Woidke. Nun aber sei es sehr schwierig zu sagen, wohin die Reise gehe. Ob die AfD eine demokratische Partei rechts von der CDU werde oder eine klar rechtsextremistische Partei, sei auch angesichts der inneren Debatten keineswegs entschieden. Brandenburg bekenne sich zur Flüchtlings- und Asylpolitik und zu seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die in Not sind, sagte Woidke. Das Bundesland verfüge über eine wehrhafte Demokratie. Der Staat werde die Flüchtlinge nicht einfach ihrem Schicksal überlassen, sondern sich schützend vor sie stellen.
Neben einigen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt es auch schöne Beispiele für eine echte Willkommenskultur. So sang am Freitag in der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) ein »Chor der Kulturen«. Er besteht aus Bewohnern des Asylheims »Seefichten«, Bürgern der Stadt Frankfurt (Oder) und Nachbarn aus dem polnischen Slubice. Universitätspräsident Alexander Wöll dankte bei dieser Gelegenheit den Studenten, die sich in Willkommensinitiativen engagieren.
Indessen hat Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Unterstützung seines Nachfolgers Dietmar Woidke. »Es ist richtig, den Dialog mit der russischen Seite fortzusetzen«, sagte Woidke am Freitag. Platzeck habe deutlich gemacht, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist und Europa sie nicht akzeptieren könne. Doch dürfe sich daraus keine Rhetorik des Kalten Krieges ergeben. »Ohne Russland gibt es keine dauerhafte Sicherheit in Europa.« Was jetzt nötig sei, das seien nicht weniger Gespräche, sondern mehr.
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