Woidke hält AfD für gefährlicher als NPD und DVU
Brandenburgs Ministerpräsident mit scharfer Kritik an Auftritt von Fraktionschef der Rechtspartei, Gauland
Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD) für gefährlicher als die rechtsradikale NPD und DVU. Von außen sei die Partei noch nicht vollkommen als extremistisch zu erkennen, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. Noch habe sie sich nicht vollständig entschieden, ob sie sich weiter dem bürgerlichen Lager verpflichtet fühle oder nach rechts abdrifte. Die Entscheidung darüber werde wohl vor allem auf Bundesebene der Partei getroffen.
Die ersten Auftritte der AfD im Brandenburger Landtag hätten aber eindeutig gezeigt, in welche Richtung es gehe, meinte der SPD-Politiker. AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der Debatte am Mittwoch gesagt, der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder politisch verfolgt noch Flüchtling. Außerdem warf er der Landesregierung vor, Rassismus zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden.
Gauland habe Zahlen aus Statistiken herausgelöst, um den Menschen Angst zu machen, kritisierte Woidke. »Diese Rede hätte genauso gut jemand von der NPD oder DVU halten können.« Der Regierungschef betonte, dass viele Brandenburger ehrenamtlich tätig seien und sich für Flüchtlinge engagierten. Gleichzeitig sei zu spüren, das sich Menschen verunsichert fühlten. »Ihre Alltagsfragen müssen beantwortet werden«, unterstrich Woidke. Eine starke Zivilgesellschaft bedeute auch eine wehrhafte Demokratie. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
