Woidke hält AfD für gefährlicher als NPD und DVU
Brandenburgs Ministerpräsident mit scharfer Kritik an Auftritt von Fraktionschef der Rechtspartei, Gauland
Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD) für gefährlicher als die rechtsradikale NPD und DVU. Von außen sei die Partei noch nicht vollkommen als extremistisch zu erkennen, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. Noch habe sie sich nicht vollständig entschieden, ob sie sich weiter dem bürgerlichen Lager verpflichtet fühle oder nach rechts abdrifte. Die Entscheidung darüber werde wohl vor allem auf Bundesebene der Partei getroffen.
Die ersten Auftritte der AfD im Brandenburger Landtag hätten aber eindeutig gezeigt, in welche Richtung es gehe, meinte der SPD-Politiker. AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der Debatte am Mittwoch gesagt, der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder politisch verfolgt noch Flüchtling. Außerdem warf er der Landesregierung vor, Rassismus zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden.
Gauland habe Zahlen aus Statistiken herausgelöst, um den Menschen Angst zu machen, kritisierte Woidke. »Diese Rede hätte genauso gut jemand von der NPD oder DVU halten können.« Der Regierungschef betonte, dass viele Brandenburger ehrenamtlich tätig seien und sich für Flüchtlinge engagierten. Gleichzeitig sei zu spüren, das sich Menschen verunsichert fühlten. »Ihre Alltagsfragen müssen beantwortet werden«, unterstrich Woidke. Eine starke Zivilgesellschaft bedeute auch eine wehrhafte Demokratie. dpa/nd
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