Fundamentale Kritik von Österreichs Muslimen

Spitzenvertreter der Glaubensgemeinschaft wehren sich gegen Regierungsentwurf für ein Islamgesetz

  • Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Seit Wochen diskutieren die Spitzen der rot-schwarzen Koalition in Österreich ein neues Islamgesetz. Muslime kritisieren Vorschriften zur Koranlehre und ein Finanzierungsverbot aus dem Ausland.

Man lege großen Wert auf die Zustimmung der Vertreter der muslimischen Gemeinde. Sie seien in den Gesetzwerdungsprozess zur Relegung der rechtlichen Stellung von Muslimen in der Alpenrepublik miteinbezogen, betonten auf Nachfrage der Chefverhandler der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, und sein koalitionäres Gegenüber, Außenminister Sebastian Kurz von der von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Ganz anders sieht dies der Oberste Rat der »Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich«, die auf Integration bedachte, moderat bis konservativ ausgerichtete größte muslimische Organisation des Landes. Ihr Präsident Fuat Sanac warf der Regierung in der vergangenen Woche vor, ihren Ministerratsentwurf ohne Diskussion mit den Betroffenen durchpeitschen zu wollen.

Der siebenseitige Entwurf, so Sanac gegenüber der Presse, »entspricht weder der in Österreich üblichen politischen Kultu...


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