Hahn will mehr Auskunftspflichten der Geheimdienste
Neuer Vorsitzender des Kontrollgremiums verweist auf USA / Linken-Politiker plädierte für eine regelmäßig Befragungen der Leiter der Sicherheitsbehörden
Berlin. Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, André Hahn (Linke), fordert mehr Auskunftspflichten für die deutschen Geheimdienste. In der Chemnitzer »Freien Presse« plädierte Hahn für eine regelmäßig Befragungen der Leiter der Sicherheitsbehörden durch den Bundestag nach dem Vorbild der USA. Dort müssten die Geheimdienstchefs antreten, »ihnen werden Fragen gestellt und ...
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