Taubert: Regierungsentwurf zum Haushalt bis April

Update 16.30 Uhr:
Thüringens Industrie erlebte 2013 Investitionsschwäche

Der mehrjährige Aufwärtstrend bei Investitionen der Thüringer Industrie hat im vergangenen Jahr einen Dämpfer erlitten. Nach den am Dienstag vom Statistischen Landesamt bekanntgegebenen Zahlen aus 2013 gaben die Unternehmen 1,3 Milliarden Euro für neue Maschinen, Ausrüstungen und Produktionsstätten aus. Das waren 323 Millionen Euro oder ein Fünftel weniger als noch 2012. Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor. Die Automobilindustrie als umsatzstärkste Branche hielt sich 2013 bei Investitionen von nur noch 187 Millionen Euro deutlich zurück. Einen Rückgang um 23 Prozent verglichen mit dem Vorjahr errechneten die Statistiker. Noch deutlicher fiel das Minus in der Elektronik- und Optikindustrie mit 71 Prozent aus. Gründe wurden nicht genannt.

Update 16.20 Uhr:
Bauern erhalten fast 229 Millionen Euro EU-Betriebsprämie

Thüringens Bauern erhalten für dieses Jahr insgesamt etwas weniger an Betriebsprämien aus der EU-Kasse. Kommenden Montag würden knapp 229 Millionen Euro an rund 4400 Betriebe ausgezahlt, teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag in Erfurt mit. Ein Jahr zuvor hatte sich die Summe noch auf knapp 232 Millionen Euro belaufen, 2012 waren es mehr als 240 Millionen Euro. Neben den Direktzahlungen seien aber schon 40,3 Millionen Euro aus dem Agrar-Umweltprogramm sowie 18 Millionen Euro an Bauern, die in benachteiligten Gebieten wirtschaften, geflossen. Das Geld trage zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft und der Versorgung mit regionalen Lebensmitteln bei, erklärte Agrarministerin Birgit Keller (Linke). Indem die Landwirtschaft Wertschöpfung bedeute und Arbeitsplätze schaffe, sei sie »der Stabilitätsanker für den ländlichen Raum in Thüringen«.

Update 16 Uhr:
Taubert: Regierungsentwurf zum Haushalt bis April

Thüringens rot-rot-grüne Regierung will bis April einen Haushaltsentwurf für 2015 vorlegen. Das sei die Voraussetzung, damit der Etat noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden könne, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Danach wolle die Koalition wieder zu Doppelhaushalten für zwei Jahre zurückkehren. Wegen der langwierigen Regierungsbildung nach der Landtagswahl startet Thüringen erstmals seit 2010 ohne beschlossenen Haushalt ins Etatjahr. Rot-Rot-Grün will einen Etat ohne Neuverschuldung vorlegen, bekräftigte Taubert nach dem Treffen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).

Rot-Rot-Grün werde einen Etat ohne Neuverschuldung erarbeiten, bekräftigte Taubert nach dem Treffen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) in Erfurt. Wenn der Neuzuschnitt der Ministerien abgeschlossen sei, werde die Landesregierung zunächst die Haushalts-Eckwerte für die einzelnen Ressorts beschließen, kündigte sie an. Danach könnten die Häuser ihren Finanzbedarf anmelden. Die drei Koalitionspartner hätten sich darauf verständigt, Schwerpunktprojekte aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm festzulegen, die 2015 umgesetzt werden sollen, teilte die Staatskanzlei mit. Dazu gehöre ein Hilfspaket für Kommunen, mehr Geld für nichtstaatliche Schulen sowie für Investitionen in staatliche Schulen und Sporthallen. Rot-Rot-Grün muss den Haushalt bei nur einer Stimme Mehrheit durch den Landtag bringen.

Der CDU-Abgeordnete Maik Kowalleck verlangte, dass Thüringen 2015 nicht nur auf Neuverschuldung verzichte, sondern auch Schulden tilge. »Wir werden darauf achten, dass mit dem knappen Geld der Steuerzahler keine ideologischen Spielwiesen gepflegt werden«, erklärte der Vertreter der größten Oppositionsfraktion. Er verwies darauf, dass nach dem Start der schwarz-roten Regierung 2009 bereits im Februar 2010 ein Etatentwurf vorlag. Thüringens Landeshaushalt hatte in den vergangenen Jahren ein Volumen von rund neun Milliarden Euro. Mehr als zehn Prozent der Ausgaben flossen in Investitionen. Etwa ein Viertel des Etats machen die Kosten für das Personal der Landesverwaltung aus.

Update 13.30 Uhr:
Regierungstreffen zum Haushalt 2015 (Foto - Archiv)

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen befasst sich erstmals mit dem Landshaushalt 2015. Zu einem Treffen am Dienstag in Erfurt seien Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) zusammengekommen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die neue Landesregierung steht beim Etat 2015 unter Zeit- und Erwartungsdruck. Erstmals seit 2010 startet das Land ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr. Rot-Rot-Grün will trotz teurer Projekte wie einem zusätzlichen Investitionsprogramm für Schulen und Sporthallen einen Etat ohne neue Schulden vorlegen.

Update 9 Uhr:
Kauder kritisiert Winter-Abschiebestopp

Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat den von Schleswig-Holstein und Thüringen erlassenen Winter-Abschiebestopp kritisiert. Dieser gilt für abgelehnte Asylbewerber aus 15 Ländern, in denen besondere Kälte herrschen kann. Darunter sind Afghanistan, Irak, Serbien und die Türkei. »Es muss im Einzelfall entschieden werden. In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden«, sagte Kauder der Zeitung »Die Welt«. Rund 1.900 in Thüringen lebende Asylbewerber müssen nun in diesem Winter keine Abschiebung befürchten.

Update 7.40 Uhr:
Weniger Organspenden in Thüringen - Trend fortgesetzt

Der Abwärtstrend bei Organspenden setzt sich in Thüringen fort. Die Zahl der Organspender ist im Jahr 2014 erneut gesunken. 25 Menschen wurden im Zeitraum von Januar bis November ein oder mehrere Organe in Thüringer Krankenhäusern entnommen, wie die Deutsche Stiftung für Organtransplantation (DSO) auf Anfrage mitteilte. Im Vorjahreszeitraum registrierte die DSO 27 Organspender im Freistaat, in der Gesamtjahresbilanz 2012 waren es noch 34 Spender. Durchschnittlich spendet ein Mensch nach Angaben der DSO drei Organe. 79 Spenderorgane aus Thüringen wurden bisher in diesem Jahr transplantiert, darunter am häufigsten eine Niere (39) oder eine Leber (20).

Update 7.20 Uhr:
Revision gegen Urteile im Fall »Saat des Bösen« eingelegt

Eine Reihe von Urteilen gegen die kriminelle Gang »Saat des Bösen« muss möglicherweise noch einmal überprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe gegen neun der zehn Urteile Revision eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Erfurt auf dpa-Anfrage. Auch von der Verteidigung sei schon ein Revisionsantrag eingegangen. Das Landgericht hatte am Freitag zwei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei weitere kamen mit Bewährungsstrafen davon, sechs Männer wurden freigesprochen. Der Gruppe aus Mitgliedern im Alter von 22 bis 37 Jahren waren zahlreiche Straftaten in Suhl, Nordhausen, Weimar, Apolda und Gera vorgeworfen worden. Dazu gehörten versuchte Brandstiftung, versuchter schwerer Raub und Drogendelikte. Der Prozess hatte mehr als ein Jahr gedauert.

Update 7 Uhr:
Autos in Erfurt brennen - 150.000 Euro Schaden

In Erfurt haben in der Nacht zu Dienstag zwei Autos gebrannt. Das Feuer habe einen Schaden von rund 150.000 Euro angerichtet, sagte ein Sprecher der Polizei in Erfurt. Ein hochklassiger Wagen war aus noch ungeklärter Ursache in Brand geraten. Feuer und Hitze beschädigten ein daneben parkendes Auto. Warum das Fahrzeug in Brand geriet, war zunächst unklar. nd/mit Agenturen