Ukraine macht den Weg frei für NATO-Beitritt
Parlament billigte Poroschenko-Gesetz über Ende der Neutralität und Blockfreiheit / Russlands Ministerpräsident Medwedjew kündigt Reaktionen an / NATO: Unsere Tür steht offen
Die Ukraine hat per Gesetz ihren bisherigen blockfreien Status beendet und damit eine Hürde auf dem Weg in die NATO beiseite geräumt. Als Begründung dient der prowestlichen Führung die »russische Aggression«.
Kiew. Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen NATO-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten.
Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Poroschenko hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die NATO-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.
Das Gesetz sei »ein Antrag auf Beitritt zur NATO und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands«, schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. »Unser Land wird darauf reagieren müssen.«
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Annäherung der Ukraine an die ...
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