Linkenspitze plant für 2015 »zwei Großprojekte«
Brief von Kipping und Riexinger an die Mitglieder: Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben sowie »Linke Woche der Zukunft« / Zuwachs bei Wahlen in Hamburg und Bremen angestrebt
Berlin. Nach Ansicht der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, war das zu Ende gehende Jahr »gesamtgesellschaftlich ein Jahr des politischen Stillstandes unter der Großen Koalition«. In einem Brief an die Mitglieder bilanzieren die beiden Linkenpolitiker, die Politik von Union und SPD unter Angela Merkel habe »eine Stimmung des passiven Abwartens« verbreitet. Die »politische Großwetterlage« sei durch eine »Fortsetzung des neoliberalen Status quo mit Kurskorrekturen, die Zunahme von internationalen Krisen und durch einen politischen Rechtsruck geprägt«. Als Beispiele nennen Kipping und Riexinger den Aufstieg der Rechtspartei AfD, sowie den »auch auf den Straßen« geführten »Kulturkampf und rechtspopulistische Aufmärsche«. Diese stellten die Linkspartei »für die nächsten Jahre vor große Herausforderungen«, heißt es in dem Brief.
Kipping und Riexinger sprechen darin zugleich mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Hamburg und Bremen von dem »Ehrgeiz, unsere Ergebnisse zu verbessern«. In Bremen wird im Mai gewählt, dort war die Linkspartei mit 5,6 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen. Bei der bisher jüngsten Umfrage im Juni stand die Partei bei acht Prozent. In Hamburg wird bereits im Februar gewählt. Dort hatte die Linke 2011 ein Ergebnis von 6,4 Prozent erreicht. Bei den letzten Umfragen im November und Dezember lagen die Genossen in der Hansestadt zwischen sieben und neun Prozent.
Die Linkenspitze will sich darüber hinaus »im kommenden Jahr auf zwei inhaltliche Großprojekte konzentrieren«, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Am 1. Mai soll eine Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben unter der Überschrift »Das muss drin sein« starten, bereits zuvor findet eine »Linke Woche der Zukunft« statt. »Wir brauchen einen Fahrplan für die Zeit nach der großen Koalition und wir müssen die laufenden und sich andeuteten Umwälzungen erkennen und so durchdringen, dass wir neben der konkreten Politik der kommenden Monate und Jahre auch eine überzeugende Vision für ein gutes Leben in der weiteren Zukunft haben«, heißt es dazu von den beiden Linkenpolitikern. Im Internet ist bereits eine kleine Debatte über linke Zukunftsfragen in Gang gekommen.
Rückblickend auf 2014 schreiben Kipping und Riexinger in ihrem Mitgliederbrief, die Linke sei als stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag »wirkungsvolles Sprachrohr für Kritik und gesellschaftliche Alternativen« gewesen. Mit »Kritik an den Ausnahmen beim Mindestlohn, der Rentenpolitik, an der Politik der ,schwarzen Null‘« habe man »Profil und Alternativen aufzeigen« können. Die Linkspartei sei dank des Engagement vieler Mitglieder zudem Teil »eines sich breit verankernden Widerstands gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA«. Auch friedenspolitisch erfahre man »mit unserer Kritik an der Neuauflage einer Politik des Kalten Krieges in der Ukraine-Krise und an Rüstungsexporten« einen »breiten gesellschaftlichen Zuspruch über unsere Mitgliedschaft hinaus«. nd
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