CDU-Fraktionschef will E-Voting
Wegen geringer Wahlbeteiligung in Brandenburg: Senftleben schlägt Abstimmung im Internet oder per SMS vor - auch andere Reformen denkbar
Berlin. Angesichts der schwachen Beteiligung bei der Brandenburger Landtagswahl von nur knapp 48 Prozent plädiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben für neue Wahlverfahren. »Das fängt damit an, dass man die Briefwahlunterlagen gleich mit der Wahlbenachrichtigung verschicken könnte, damit der Bürger nicht erst noch einen Wahlschein beantragen muss«, sagte Senftleben der Deutschen Presse-Agentur.
Attraktiver könne gerade für jüngere Wähler auch E-Voting über das Internet oder per SMS sein. Dafür gebe es bereits ein Vorbild in Europa, erklärte der Oppositionsführer: »Das wird schon seit 2007 in Estland praktiziert, mit wachsender Beteiligung.« Zum Start hätten rund 30.000 Esten das E-Voting genutzt, 2011 seien es bereits 140.000 Wähler gewesen.
Um die zahlreichen Verweigerer zur Abstimmung zu bewegen, sollte sich die Wahlmöglichkeit zudem nicht nur auf die Vorschläge der Parteien und unabhängige Kandidaten beschränken, meinte Senftleben. »Der Wähler müsste wie in Portugal auch mit «Nein» oder Enthaltung stimmen dürfen, wenn er mit keinem der Vorschläge einverstanden ist.« Auch die Entsendung eines Stellvertreters mit Vollmacht, wenn ein Bürger am Wahltag verhindert ist, sei ein gutes Mittel für eine höhere Beteiligung. Das gebe es bereits in Großbritannien und Frankreich.
»Alle diese Vorschläge sollten wir im kommenden Jahr mit Fachleuten im Landtag beraten«, sagte der CDU-Fraktionschef. »Das E-Voting wird sicherlich positiv angenommen, wenn die Funktionssicherheit des Verfahrens gewährleistet ist.« Testläufe seien bereits bei den kommenden Bürgermeister- und Landratswahlen in den Kommunen möglich. »Wir können nicht hinnehmen, dass wir in Brandenburg die niedrigste Wahlbeteiligung aller Bundesländer haben«, erklärte der Oppositionsführer im Potsdamer Landtag. Da nicht mal jeder zweite Bürger abgestimmt habe, spiegele die rot-rote Landesregierung nur ein Viertel der Wahlberechtigten wider. dpa/nd
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