Sachsen-CDU macht Front gegen Winter-Abschiebestopp

Update 14.45 Uhr: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, reagierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter empört über die Ankündigung der CDU-Sachsen. »Wer in Sachsen gegen Nazis demonstriert, wird angeklagt. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, bekommt Verständnis und erreicht Rechtsruck«, so Riexinger. Er erinnerte zudem an die Demonstrationen gegen die Agenda 2010 im Jahr 2003, als Hunderttausende gegen Sozialabbau auf die Straße gingen. Diese Menschen habe man »Unbelehrbare genannt. Wenn 20.000 Rechte marschieren, springt die CDU«, so der Linkenpolitiker.

Vorwurf Richtung Rot-Rot-Grün in Thüringen: Rechtsbruch, der Aufnahmebereitschaft gefährdet

Berlin. Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten A...