Oppermann sieht Volksentscheide als Mittel gegen Wahlmüdigkeit
SPD-Forderung nach »Wahlwochen« stößt auf breite Ablehnung / LINKE: Gegen Demokratieverdruss hilft nur »mehr direkte Demokratie« / Grüne: Merkels Regierungspolitik will »Interesse der Menschen an Politik einnebeln«
Zuletzt hatten SPD und CSU bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 einen Vorstoß für bundesweite Volksentscheide unternommen - waren aber am Widerstand der CDU gescheitert. Nun bringt SPD-Fraktionschef Oppermann sie wieder ins Spiel.
Berlin. Nach ihrem Vorstoß zur Einführung von »Wahlwochen« drängt die SPD nun auf bundesweite Volksentscheide als Mittel gegen Politikverdrossenheit. »Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem »Spiegel«. Mehr Bürgerbeteiligung sei zwar nicht immer bequem für die Politik. »Aber Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische«, so Oppermann.
Es gehe darum, »neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Zuletzt hatten SPD und CSU bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 einen Vorstoß für bundesweite Volksentscheide unternommen, waren aber am Widerstand der CDU gescheitert.
Die Linke begrüßte den Vorstoß Oppermanns. Gegen Demokratieverdruss helfe nur »mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene«, er...
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