Linkenchef fordert von Merkel »klare Kante« gegen Rechtsruck

Riexinger: Kanzlerin soll eigene Partei zu Distanzierung von Pegida bringen / Debatte in der Union über Kritik von Friedrich an Mitte-Kurs der Kanzlerin hält an

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Union davor gewarnt, Parolen der rechten Pegida-Bewegung salonfähig zu machen. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laufe »den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher«, sagte Riexinger dem »Tagesspiegel«. der rief die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, in ihren Reihen »klare Kante« gegen sich häufende Versuche zu zeigen, die Union zum rechten Rand zu öffnen. »Ihre Aufrufe zur Distanz zu Pegida muss sie nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern zunächst an die eigene Partei richten«, sagte Riexinger. Auch SPD und Grüne warfen Friedrich vor, die Themen Zuwanderung und Integration für parteipolitische Interessen zu missbrauchen.

Derweil wird in der Union weiter über den Umgang mit Pegida und die politische Ausrichtung der Union gestritten. Äußerungen von CSU-Politiker Friedrich, der erklärt h...


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