Entscheidung über Ramelow-Immunität frühestens Mitte Januar
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Entscheidung über Ramelow-Immunität frühestens Mitte Januar
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags wird frühestens Mitte Januar über die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entscheiden. Erst dann werde sich das Gremium konstituieren, teilte der Landtag am Montag auf Anfrage mit. »Ob dann gleich eine Entscheidung getroffen wird, ist zurzeit noch nicht klar«, sagte Landtagssprecher Fried Dahmen. Ramelow hatte das Parlament am Wochenende darum gebeten, seinen Abgeordnetenschutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Er begründete den Schritt damit, sich in einem Verfahren der sächsischen Justiz wegen der Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden verteidigen zu wollen.
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