Thüringen 2014 mit niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1991
Erfurter »Tatort«-Team löst sich nach nur zwei Folgen auf ++ Carius plädiert für bundesweiten Gedenktag für SED-Opfer ++ Grünen-Fraktion will eigene Regierung streng kontrollieren ++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen
Update 13.15 Uhr:
Thüringen 2014 mit niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1991
Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit in Thüringen ist 2014 auf den niedrigsten Stand seit 1991 gefallen. Durchschnittlich waren im Freistaat 7,8 Prozent der Frauen und Männer ohne Job - das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im Vorjahr. Insgesamt gab es im Land im vergangenen Jahr im Schnitt 90.160 Arbeitslose und damit mehr als 5000 weniger als 2013, wie die Arbeitsagentur am Mittwoch in Halle mitteilte. Dies sei das niedrigste Niveau seit Erfassung der Arbeitslosenstatistik 1991 gewesen. Die Arbeitsagentur sieht den Grund für die positive Entwicklung allerdings vor allem in der zunehmend älter werdenden Bevölkerung im Freistaat. Die demografische Entwicklung sei »ein großer Entlastungsfaktor«, erklärte Sprecher Kristian Veil. Durch sie würden viele ehemals Arbeitslose im Rentenalter dann nicht mehr in der Statistik erfasst. Zudem habe die stabile Wirtschaftslage der vergangenen Jahre für neue Jobs gesorgt, die sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirkten. Im Monat Dezember dagegen stieg die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 7,3 Prozent. Das entspricht 84.805 Bürgern ohne Arbeit. Ein Problem sehen die Arbeitsmarktexperten im relativ langsamen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Hier könne eine Initiative der neuen Landesregierung die Situation verbessern: »Ein sozialer Beschäftigungssektor kann schon eine sinnvolle Maßnahme sein«, sagte Veil. Mit dem öffentlich geförderten Projekt von Rot-Rot-Grün sollen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein.
Update 11.20 Uhr:
Erfurter »Tatort«-Team löst sich nach nur zwei Folgen auf
Nach nur zwei Folgen löst sich das Erfurter »Tatort«-Team auf. Zwei der drei Hauptdarsteller, Friedrich Mücke und Alina Levshin, hätten entschieden, sich von ihren Rollen zu verabschieden, teilte der Mitteldeutsche Rundfunk am Mittwoch in Leipzig mit. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung über das Aus berichtet. »Wir bedauern das sehr, auch wenn wir die Entscheidung der Schauspieler natürlich respektieren«, erklärte der MDR. »Damit verabschieden wir uns nicht nur von wunderbaren Schauspielerpersönlichkeiten, sondern in der Folge auch von der Idee des Erfurter Ermittlertrios.« Mücke und Levhsin ermittelten zweimal als Henry Funck und Johanna Grewel in Erfurt. Zusammen mit Benjamin Kramme (Kommissar Maik Schaffert) bildeten sie das jüngste Ermittler-Trio im »Tatort«-Reigen. Beide Episoden, »Kalter Engel« und »Der Maulwurf«, kamen bei der Kritik allerdings nicht gut an.
Update 7.30 Uhr:
Carius plädiert für bundesweiten Gedenktag für SED-Opfer
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius will noch stärker als bislang an die Menschen erinnern, die in der DDR unter staatlichem Unrecht gelitten haben. »Aus diesem Grund spreche ich mich ausdrücklich für die Schaffung eines bundesweiten Gedenktags für die Opfer des SED-Regimes aus«, sagte Carius am Dienstag in Erfurt bei einer Podiumsdiskussion anlässlich des Sturms der Erfurter Stasi-Zentrale vor 25 Jahren. Es sei wichtig, »die Erinnerung an das Unrecht der SED-Diktatur dauerhaft im kollektiven Gedächtnis der Deutschen zu verankern«. Gleichzeitig würdigte Carius erneut den Mut der Bürgerrechtler von 1989. Die Entschlossenheit der Bewegung habe den Beginn der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit erst ermöglicht.
Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, forderte die Linke bei der Veranstaltung dazu auf, sich klar zu ihrer Verantwortung für das SED-Unrecht zu bekennen und dabei auch auf jene zuzugehen, denen Unrecht widerfahren sei. Das habe die Partei bisher versäumt. »Wenn wir Vergebung wollen, dann geht das nicht ohne Opfer«, sagte Jahn. Gleichzeitig mahnte er, bei der künftigen Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren auf das Ministerium für Staatssicherheit zu schauen. Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution müsse viel stärker aufgearbeitet werden, wie der einzelne DDR-Bürger innerhalb des SED-Regimes funktioniert habe.
An der Veranstaltung nahm auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teil. Er sicherte zu, er werde sich wo immer möglich für eine umfassende Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit einsetzen. Den Vorstoß Carius' nannte er »eine berechtigte Überlegung«. Allerdings dürfe das nicht dazu führen, dass die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte dann künftig nur noch an einem einzigen Gedenktag stattfinde. »darf nicht glauben, dass damit dann alles erledigt wäre«, sagte er.
Update 7 Uhr:
Grünen-Fraktion will eigene Regierung streng kontrollieren
Der neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Adams, will das Handeln der rot-rot-grünen Regierung nicht einfach abnicken, sondern auch aktiv kontrollieren. Seine Fraktion müsse »die Landesregierung kritisch begleiten und wenn nötig auch sagen: An dieser Stelle verstehen wir den Koalitionsvertrag anders«, sagte Adams im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte nicht nur für die Minister seiner eigenen Partei. »Für uns sind alle Minister von Rot-Rot-Grün Ansprechpartner.« Zugleich kündigte Adams an, dass der neue NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit spätestens im März aufnehmen solle. Mit wie viel Geld mehr die Kommunen im ersten Haushalt des Bündnisses aus Linke, SPD und Grünen rechnen können, sagte Adams dagegen nicht. nd/Agenturen
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