Schrille Töne im Streit um Kurs der AfD
Rechtspopulisten soll nicht in Kontrollgremium des Landtags einziehen
Eine »völkisch-nationalistische Linie« macht SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness innerhalb der märkischen Alternative für Deutschland (AfD) aus. Diese Linie, vertreten durch Fraktionschef Alexander Gauland, ringe derzeit mit einer »neoliberalen, europakritischen« Strömung. Innerhalb der AfD tobe eine »Entscheidungsschlacht«, sagte Ness.
Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf den Aufruf ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, die sich in dieser Woche unter anderem gegen die Vereinnahmung ihres Slogans »Wir sind das Volk« durch die Pegida-Bewegung gewehrt hatten. Darin heißt es: »Hier wird der skandalöse Versuch unternommen, ein freiheitliches Motto für völkisch-rassistische Zwecke umzudefinieren.«
Vor diesem Hintergrund sieht Ness auch das Bestreben seiner Partei, insbesondere in die G 10-Kommission des Landtags »keine Personen mit rechtsextremen Parteienhintergrund« einziehen zu lassen. Das nach Artikel 10 des Grundgesetzes benannte Kontrollgremium überprüft eventuell notwendige Maßnahmen zur Beschränkung demokratischer Freiheitsrechte. Die AfD darf als im Parlament vertretene Partei einen Abgeordneten in diese Kommission entsenden, die beispielsweise berechtigt ist, über die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses »zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Bundeslandes« zu befinden. Wenn das Innenministerium derartige Maßnahmen (zum Beispiel Abhören von Telefongesprächen durch den Verfassungsschutz des Landes) anordnet, ist es verpflichtet, die G 10-Kommission darüber unverzüglich und grundsätzlich vorher zu unterrichten. Hält die Kommission die Anordnung für unzulässig, muss das Ministerium sie aufheben.
Ness, der in der Vergangenheit einige Male gemeinsam mit Gauland bei Veranstaltungen aufgetreten ist, sprach davon, dass sein einstiger Diskussionspartner sich »verändert« habe. Als Herausgeber der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung MAZ und CDU-Mitglied sei Gauland ein »freigeistiger Publizist« gewesen, mit zum Teil seltsamen, aber überlegten und achtbaren Ansichten. Inzwischen sei er gewandelt zu einem Funktionär einer neuen Partei, der sich in seinen »Äußerungen radikalisiert« habe. Dies sei »nicht mehr der Gauland, den wir als Publizisten mit Interesse wahrgenommen hatten«.
Gauland reagierte ablehnend auf die Deutung der innerparteilichen AfD-Prozesse durch Ness. Das sei eine »falsche Analyse«. Die AfD sei »weder neoliberal noch völkisch-nationalistisch«. Vielmehr stünden sich auf der einen Seite »eher wirtschaftsliberale« und auf der anderen »eher wertkonservative« Kräfte gegenüber.
Bezogen auf das politische Auftreten von Matthias Platzeck, der zu den Unterzeichnern des Aufrufs der Bürgerrechtler aus Wendezeiten gehört, sagte Gauland: »Ich nehme ihn sehr ernst und würde mich gern mit ihm unterhalten.«
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