Merkel kündigt Regierungerklärung zu Pariser Anschlägen an
Regierung beteiligt sich an Mahnwache von Islamverbänden / Merkel, Gabriel, de Maizière, LINKE und Grüne nehmen an Gedenken teil / CDU-Vize Klöckner: Kein »Kundgebungs-Wettbewerb«
Update 16.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt nach den Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime, die in Deutschland leben. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff habe gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. »Dieser Meinung bin ich auch«, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Update 16.15 Uhr: Zu den Terroranschlägen von Paris gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Das teilten Regierungskreise am Montag in Berlin mit. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist anschließend eine rund einstündige Debatte vorgesehen. Dies werde derzeit zwischen den Fraktionen abgestimmt.
Zunächst will am Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Wort ergreifen. Er hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, vor Eintritt in die Tagesordnung »auf den mörderischen Angriff« in Frankreich eingehen und mit den Abgeordneten der Opfer gedenken zu wollen.
Update 12.15 Uhr: Vertreter der Bundesregierung wollen am Dienstag in Berlin gemeinsam mit muslimischen Verbänden ein Zeichen für Toleranz setzen. An der am Brandenburger Tor geplanten Mahnwache werde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin mit.
Zu der Mahnwache haben unter anderem der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde in Deutschland aufgerufen. Sie wollen damit nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin »Charlie Hebdo« für Weltoffenheit und gegen die Vereinnahmung der Religion für Gewalt demonstrieren.
Erwartet werden auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), der die Parteien am Freitag zu einer Beteiligung an der Aktion aufgerufen hatte, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Teilnehmen werden zudem die Spitzen der Regierungsparteien sowie der Opposition.
Wie hältst du es mit den Mahnwachen?
Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland plant nach den Terrorakten in Paris für Dienstag eine Mahnwache für Weltoffenheit und Toleranz in Berlin. Er hoffe, dass die Spitzen des Staates der Veranstaltung beiwohnen, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich war die Veranstaltung, die am Brandenburger Tor stattfinden soll, für Montag vorgesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Teilnahme der CDU an der Mahnwache zugesagt. Auch SPD und Grüne rufen zur Teilnahme auf. Die Bundestagsparteien planen außerdem eine große Solidaritätskundgebung deutscher Politiker mit gesellschaftlichen Gruppen, möglicherweise mit Bundespräsident Joachim Gauck als Redner.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den anderen Vorsitzenden öffentlich vorgeschlagen, sich daran zu beteiligen. Dieses Vorpreschen brachte ihm deutliche Kritik ein. Unter anderem sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der »Saarbrücker Zeitung« (Montag), sie halte jedenfalls nichts von »Kundgebungs-Wettbewerben«.
In mehreren deutschen Städten - darunter Frankfurt, München und Mannheim - versammelten sich am Wochenende Tausende Menschen zum Gedenken an die Opfer der Terrortaten in Frankreich. Agenturen/nd
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