Justizminister und Opposition gegen Vorratsdatenspeicherung

Nach den Anschlägen von Paris kündigt Justizminister Heiko Maas (SPD) Gesetzesänderungen zu Reisen und Finanzierung von Dschihadisten noch im Januar an. Massenüberwachung lehnt er aber wie die Opposition weiterhin ab.

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus angekündigt. Im Mittelpunkt stünden dabei Reisebeschränkungen für potenzielle dschihadistische Kämpfer sowie strengere Strafandrohungen für die Terrorismusfinanzierung, sagte Maas am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erteilte er aber erneut eine klare Absage.

»Es wird ein neues Gesetz geben, um bereits die Ausreise von Dschihadisten unter Strafe zu stellen«, sagte Maas. Damit werde die UN-Resolution gegen die sogenannten »foreign fighters« (ausländische Kämpfer) in Deutschland umgesetzt. Zudem solle ein eigener Straftatbestand Terrorismusfinanzierung geschaffen werden, der auch bereits Kleinbeträge erfassen solle. Die Gesetzesänderungen sollten noch im Januar im Kabinett beraten werden, sagte Maas zudem im Deutschlandfunk.

Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsd...