Käufe von Staatsanleihen sind rechtens
EuGH-Generalanwalt spricht der Europäischen Zentralbank »weites Ermessen« bei ihrer Geldpolitik zu
Dass die EZB Staatsanleihen kaufen will, hält der Generalanwalt Cruz Villalón für »erforderlich und verhältnismäßig«. Doch darf sie in der Troika bleiben?
Europas oberster Währungshüter Mario Draghi weilte am Donnerstag in Berlin. Der Axel Springer Verlag hatte ihn zusammen mit Spitzenpolitikern wie Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zum »Welt-Wirtschaftsgipfel 2015« eingeladen. Die Nachricht, die zuvor aus Luxemburg eintraf, wird der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl mit Erleichterung aufgenommen haben: Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, darf die EZB grundsätzlich Staatsanleihen kaufen.
Damit dürfte für Draghi und seine Kollegen im EZB-Rat der Weg für den Kauf von Staatsanleihen frei sein, den sie voraussichtlich auf ihrer Sitzung am Donnerstag kommender Woche beschließen. Seit Wochen steht dieser Schritt im Raum, da die Inflationsrate in der Eurozone derzeit sehr niedrig ist und die Preise im Dezember sogar um 0,2 Prozent gefallen sind. Deshalb wird befürchtet, dass die Wäh...
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