Um 0.30 Uhr »streikten« die Stenografen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist mit vielen drängenden Fragen zur Schnüffelassistenz des BND ins neue Jahr gestartet. Am Donnerstag und Freitag kamen weitere hinzu - die oft nicht beantwortet werden.

Wie was mit wem wo gelaufen ist beim massenhaften Datenklau durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrage der US-amerikanischen NSA, wissen die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschuss auch nach den jüngsten Sitzungen am Donnerstag und Freitag nicht. Daran, dass dabei deutsches Recht gebogen und missachtet wurde, besteht offenkundig aber kein Zweifel. Sicher ist, dass der deutsche Telekom-Konzern sich gehorsam gezeigt hat, wenn es darum ging, dem BND alle Spionagewünsche zu erfüllen. Im Grunde reichten dafür ein Essen beim Italiener und ein Brief aus dem Kanzleramt.

Gespeist haben 2003 der damalige BND-Präsident August Hanning und der Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricken. Der Brief kam aus dem Kanzleramt. Der privatrechtliche Vertrag zwischen dem Geheimdienst und dem Telekommunikationsanbieter war dann nur noch Formsache. Irgendwo in Frankfurt am Main montierten dann Techniker – angeblich welche von der Telekom – ...