Bundesregierung prüft Verbot von »Die Rechte«
Neonazipartei mobilisiert unter anderem zu Pegida und HoGeSa / Linkenpolitikerin Jelpke: Menschenverachtende Hetze darf nicht von Parteienprivileg geschützt werden
Berlin. Die Neonazipartei »Die Rechte« wird von den Behörden »kontinuierlich« und »intensiv« auch im Hinblick »auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot« beobachtet und analysiert. Das berichtet die »Westfälische Rundschau« unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. »Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang«, sagte die Linken-Innenpol...
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