Drohung gegen Pegida: Polizei sagt alle Demos in Dresden ab
Ausländische Geheimdienste warnen vor Terroranschlag auf Pegida-Organisator Bachmann
Dresden. Reale Terrorgefahr oder die berühmte Inkompetenz sächsischer Behörden? In einem beispiellosen Schritt hat die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt für Montag die fremdenfeindliche Pegida-Demonstration und alle anderen Kundgebungen verboten. Es gebe nicht mehr nur eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr, erklärte Polizeipräsident Dieter Kroll am Sonntag. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtet sich eine Anschlagsdrohung gegen Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann.
Schon vor der Anordnung der Polizei hatten die selbst ernannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) ihre für Montagabend geplante Kundgebung vor der Semperoper abgesagt. Auch dies wurde mit Hinweisen des Staatsschutzes auf Attentatspläne gegen ein Mitglied des Organisationsteams begründet. Zuerst hatte »Bild.de« über die Absage berichtet.
In der Polizei-Verfügung ist von vorliegenden Informationen die Rede, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, »zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen«. Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als »Feindin des Islam« bezeichnet werde, heißt es in dem Schreiben. (Die Mitteilung der Dresdner Polizei als PDF)
Die Dresdner Sicherheitsbehörden leiten daraus eine konkrete Gefahr ab. »Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015«, sagte Polizeipräsident Kroll. Laut Polizeiverfügung sind am Montag von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden untersagt.
Das Gegenbündnis »Dresden für alle«, das auch für Montagabend eine Kundgebung für eine weltoffene Stadt angemeldet hatte, nahm die Entscheidung zur Kenntnis. »Natürlich muss die Polizei für Sicherheit sorgen«, sagte Bündnissprecher Eric Hattke. »Sie muss ihre Entscheidungsprozesse aber auch für alle Seiten transparent darstellen.«
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, gab es bereits am Freitag entsprechende Hinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden. Auch das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« hatte berichtet, es seien »Kommunikationsinhalte namentlich bekannter Dschihadisten abgefangen« worden, die mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutiert hätten.
Die Pegida-Organisatoren erklärten, kurzfristig habe kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden können. »Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen.«
Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida demonstriert seit Oktober letzten Jahres unter anderem gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und für eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Zuletzt hatten sich in Dresden laut Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen der Kundgebung angeschlossen. Andere Beobachter gingen von weit niedrigeren Teilnehmerzahlen aus. Agenturen/nd
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