Maßnahmenkatalog gegen Revolutionssponsoren in Russland
Duma-Ausschuss empfiehlt ein Gesetz zum Verbot unerwünschter ausländischer Organisationen
Neben Nichtregierungsorganisationen will Russland auch Medien, Unternehmen und anderen das Leben schwer machen können - das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in Moskau am Dienstag in erster Lesung behandelt.
Ein landesweites Verbot für die Tätigkeit »unerwünschter ausländischer Organisationen« in Russland sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in Moskau am Dienstag in erster Lesung behandelt. Das Verbot soll nicht nur für die ungeliebten nichtstaatlichen Organisationen (NGO) mit politischer Orientierung gelten, zu denen auch Menschenrechtsgruppen gehören. Nach dem Willen der Autoren soll es auch auf Medien, Unternehmen und sogar auf internationale Organisationen angewendet werden, die »angesichts der gespannten internationalen Situation für den Kampf um weltweiten Einfluss instrumentalisiert« werden können.
So jedenfalls steht es in der Begründung des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau, der der Duma die Annahme empfiehlt. Ziel der Novelle seien »vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und der verfassungsmäßigen Ordnung, sowie nationaler und legitimer Interessen der Bürger«. Unerwünschte Vertretungen ...
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