Linkspartei protestiert gegen Kriminalisierung von Kurden
Kritik auch an Zusammenarbeit mit türkischem Geheimdienst
Berlin. Die Linkspartei protestiert gegen eine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen in Deutschland und der EU. Diese müssten vielmehr als »lösungsorientierte Kräfte« in den Bürgerkriegen in Syrien und Irak und als internationaler Partner der Europäer anerkannt werden, verlangte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Dienstag in Berlin. Das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) solle aufgehoben werden.
»Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt«, kritisierte Hunko. Dies gehe auch auf Initiativen des Bundeskriminalamts (BKA) zurück. Die EU-Polizeiagentur Europol habe zur Verfolgung der PKK sogar eine eigene »Target Group Bazaar« eingerichtet. Damit betrieben Deutschland und die EU »die bewusste Spaltung kurdischer B...
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