Obamas »gute Nachrichten«
USA-Präsident lobt seine Erfolge und kündigt Reformen an, die im Kongress scheitern dürften
In seiner alljährlichen Regierungserklärung kündigte USA-Präsident Barack Obama soziale Reformen an. Dabei wird er sie kaum durchsetzen können.
In der traditionellen Neujahrsrede zeichnete Obama zunächst ein Bild von der Lage der Nation (State of the Union), wie es rosiger kaum sein könnte. Die wirtschaftlichen Krisenjahre seien überwunden, ebenso »zwei lange und teure Kriege« und eine »harte Zeit für viele«. Das Blatt habe sich unter seiner Präsidentschaft endlich gewendet. »Leute, das sind gute Nachrichten«, schloss der Präsident jovial seine Aufzählung von Errungenschaften: die sinkende Staatsschuld, die Gesundheitsreform, die Schaffung »von mehr Arbeitsplätzen als in allen anderen Industriestaaten zusammen« und eine mehr denn je auf sich selbst gestellte Energieversorgung der Vereinigten Staaten. Die US-Amerikaner seien jetzt »freier als jede andere Nation der Erde, unsere Geschichte selbst zu schreiben«.
Der angeblichen Zeitenwende, die Obama live vor geschätzten 30 Millionen Fernsehzuschauern beschwor, fügte er eine Liste von sozialen Reformen hinzu, die den Hau...
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