Rot-Rot-Grün für Aufhebung von Ramelows Immunität
Ministerpräsident sieht sich wegen Protest gegen Nazis zu Unrecht verfolgt / Hennig-Wellsow von der Linken: »Es muss für Klarheit gesorgt werden« / Justizausschuss entscheidet über Antrag des Amtsgerichts Dresden
Berlin. Thüringens Regierungschef Ramelow sieht sich wegen einer Protestaktion gegen Neonazis von der sächsischen Justiz kriminalisiert. Für ein seit Jahren laufendes Verfahren wird nun die Abgeordneten-Immunität des Spitzen-Linken aufgehoben. Voraussichtlich an diesem Freitag (23. Januar) werde der Justizausschuss des Thüringer Landtages über einen entsprechenden Antrag des Amtsgerichts Dresden entscheiden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, der Deutschen Presse-Agentur. »Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne der Immunitätsaufhebung zustimmen.«
Gegen Ramelow läuft seit Jahren in Sachsen ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresd...
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