Aufhebung von Mohrings Immunität beantragt

Update 15.30 Uhr:
Dritter Abschnitt von umstrittener Stromtrasse genehmigt

Dem letzten Lückenschluss an der umstrittenen Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald steht nichts mehr im Wege. Das Landesverwaltungsamt hat dem Netzbetreiber 50 Hertz grünes Licht für den dritten Abschnitt von Altenfeld bis zur Landesgrenze nach Bayern gegeben. »Damit kann mit den Bauarbeiten begonnen werden«, teilte Behördensprecherin Petra Freytag am Donnerstag in Weimar mit. Die als Südwestkuppelleitung oder Thüringer Strombrücke bekannte Leitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern ist teils schon in Betrieb. Sie soll künftig die Stromversorgung in Nordbayern sichern, wo bald das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet wird..

Update 14.10 Uhr:
Thüringen will bis Ende März über Abschaltung der V-Leute entscheiden

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will im ersten Quartal des Jahres über die Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes entscheiden. Das sagte er der »Thüringer Allgemeinen« . Allerdings werde es eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausnahmeregel geben: »Immer dann, wenn es um Terrorverdacht geht, können wir uns anders entscheiden«, erklärte Poppenhäger. Die Reformierung des Verfassungsschutzes - als Konsequenz aus dem Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem aus Jena stammenden mutmaßlichen rechten Terror-Trio »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) - ist eines der Kernprojekte der neuen rot-rot-grünen Koalition.

Update 14.05 Uhr:
Wohlfahrtsverband sieht späten Landesetat mit Sorge

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht bei einer Verabschiedung des Landeshaushalts erst im Sommer die Arbeit von Sozialeinrichtungen gefährdet. Derzeit könnten die Träger für laufende Projekte zwar noch bis zu 80 Prozent des beantragten Geldes erhalten, teilte der Verband am Donnerstag mit. Je später der Haushalt aber verabschiedet werde, desto kritischer werde es für die Einrichtungen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hält einen Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung im April für realistisch. Es sei geplant, den Haushalt im Sommer vom Landtag beschließen zu lassen, hatte sie gesagt. Verbandslandesgeschäftsführer Reinhard Müller verwies darauf, dass neue Projekte vorerst nicht in Angriff genommen werden könnten. Sei die Finanzierung mangels Haushaltsbeschluss auch bis nach der Sommerpause nicht geklärt, müssten die Träger Mitarbeitern kündigen. Der Paritätische vertritt mehr als 300 Mitgliedsorganisationen, die unter anderem Träger von sieben Frauenhäusern und acht Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Thüringen sind.

Update 13.55 Uhr:
Nach Anzeige: Aufhebung von Mohrings Immunität beantragt

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages muss sich mit der Abgeordneten-Immunität von CDU-Fraktionschef Mike Mohring befassen. Ein Sprecher der Fraktion betätigte auf dpa-Anfrage, dass es einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gibt. Hintergrund seien Ermittlungen wegen angeblicher Manipulationen eines regionalen Mitgliederverzeichnisses der CDU. Mohring war anonym angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zum Verfahren und einen Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht äußern. Es gebe einen »Prüfvorgang«, sagte ein Sprecher. »Zum Stand äußern wir uns nicht.« Nach Angaben der CDU-Fraktion stammt der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt bereits vom 8. Dezember 2014. In Kreisen des Justizausschusses hieß es am Donnerstag, es sei nicht sicher, dass die Abgeordneten dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgeben. Schließlich handele es sich in diesem Fall um eine Angelegenheit, die die CDU als Partei zu regeln habe. Voraussichtlich werde sich der Ausschuss in seiner Sitzung am Freitag damit beschäftigen. Ob eine Entscheidung falle, sei allerdings offen.

Update 7.50 Uhr:
Entscheidung zu Ramelows Immunität Ende der Woche

Update 7.30 Uhr:
AfD macht neuen Vorschlag für Gedenkkranz zum 27.1.

Die Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD) will einen neuen Anlauf unternehmen, einen Holocaust-Gedenkkranz in der Gedenkstätte Buchenwald niederzulegen. Der Landesvorsitzende Björn Höcke sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe der Gedenkstätte bereits einen neuen Vorschlag für die Inschrift des Kranzes unterbreitet. »Da sind wir wirklich kompromissbereit, wir wollen hier keinen Eklat provozieren«, erklärte er. Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hatte der AfD am Mittwoch nicht erlauben wollen, einen Kranz mit einer zunächst geplanten Inschrift am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar niederzulegen, weil diese NS-Verbrechen relativiere. Dies hatten Landtagsabgeordnete von Linken, SPD und Grünen unterstützt.

7.15 Uhr:
Feuer in Wohn- und Geschäftshaus in Lichte

In einem Wohn- und Geschäftshaus in Lichte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) hat es am frühen Donnerstagmorgen gebrannt. Die drei Bewohner konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, wie ein Polizeisprecher in Erfurt sagte. Der Brand sei vermutlich im Keller entstanden. Die Polizei ermittelt die Ursache. Die Höhe des Schadens sei noch unklar, hieß es weiter.

Update 7 Uhr:
Lauinger: Muslime sind Teil unserer Gesellschaft

Die mehr als 7.000 in Thüringen lebenden Muslime sind nach Ansicht von Migrationsminister Dieter Lauinger Teil der Gesellschaft. Warnungen vor einer Islamisierung des Abendlandes halte er gerade in Ostdeutschland angesichts des geringen Anteils von Muslimen an der Gesamtbevölkerung für »lächerlich«, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. »Ich glaube, Thüringen kann mehr kulturelle Vielfalt gut vertragen.« Denn fremde Kulturen und Religionen könnten bereichernd für das Land sein. Er sei offen für den Bau einer Moschee mit Minaretten im Freistaat. nd/Agenturen