Steag zieht vors Schiedsgericht
Energiekonzern verklagt spanischen Staat beim ICSID in Washington
Die Möglichkeit von Investoren, vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Gesetze zu klagen, ist umstritten. Doch auch deutsche Energiekonzerne greifen darauf zurück.
Das Essener Unternehmen Steag hat den spanischen Staat vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington verklagt. Der fünftgrößte deutsche Energieversorger wirft der Regierung vor, gegen die Prinzipien des Respekts von Auslandsinvestitionen verstoßen zu haben, weil die vom Staat garantierten Subventionen für Solarkraftwerke 2014 gekürzt worden sind.
Als Steag im vergangenen Jahr von einem Konsortium aus Ruhrgebiets-Stadtwerken übernommen wurde, tauchte eine Wertberichtigung im Umfang von 60 Millionen Euro wegen der Beteiligung am thermischen Solarkraftwerk Arenales in Andalusien auf. 26 Prozent der Anteile hatte Steag 2012 vom insolventen Unternehmen Solar Millennium übernommen. Wegen der starken Sonneneinstrahlung und dank staatlicher Subventionen sind in der armen südspanischen Region etliche Solaranlagen auf Basis der »Concentrated-Solar-Power«-Technologie errichtet worden. ...
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