»Diese Koalition ist ein notwendiges Übel«

Der Politologe Alexandros Kioupkiolis über die Möglichkeiten und Gefahren für SYRIZA und die griechische Gesellschaft und welche Auswirkungen die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei ANEL hat.

Wie ist die Stimmung im Lande nach dieser Wahl?

Der Wahlsieg von SYRIZA lindert das Grauen der vergangenen Jahre. Es hatte sich eine geradezu autoritäre Politik etabliert, die zu erheblicher Repression gegen die Bürger führte. Vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass die absolute Mehrheit verfehlt wurde. So kann SYRIZA nicht mit einem Blankoscheck und ohne jede Kontrolle regieren.

Was erwarten Sie von der neuen Regierung?

Ich beschreibe mal das positive Szenario: Ein Großteil des angekündigten Wirtschaftsprogramms von SYRIZA kommt durch und erhöht somit den Druck auf die EU. Die parlamentarische Mehrheit mit den Unabhängigen Griechen (ANEL) könnte reichen, um die soziale Agenda durchzusetzen, die humanitäre Krise zu bekämpfen. Interessant wird es bei möglichen Gesetzen für Strukturen einer solidarischen Ökonomie. Weitere große Schritte könnten die Erhöhung des Mindestlohns und die Blockierung neoliberaler Modelle...