CDU Sachsen will weiter mit Pegida reden
Trotz Streit bei Pegida-Organisatoren will Innenminster Ulbig (CDU) einen Schritt Richtung Pegida machen
Dresden. Während sich in Dresden die Führungsebene der Pegida langsam aber sicher auflöst, will die sächsische CDU weiterhin auf die Pegida-Demonstranten zu gehen und die Gesprächsangebote für Pegida-Demonstranten langfristig aufrechterhalten.
Der Dialog dürfe kein Strohfeuer sein, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag im Landtag. Zugleich warnte er davor, die Teilnehmer der Kundgebungen der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« auszugrenzen und pauschal zu verurteilen. Nach den gestrigen Austritten von fünf Organisatoren der Pegida-Bewegung kommt dieser Schritt überraschend.
Da die Rücktritte mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer weiteren Beteiligung des umstrittenen Pegida-Mitbegründers Lutz Bachmann stehen, bekommen die Demonstrationen einen immer eindeutiger werdende fremdenfeindliche Positionierung. Waren Gespräche mitr den Pegida-Anhängern schon vor den gestrigen Entwicklungen stark umstritten, erscheinen weitere Gespräche mit einer Bewegung, die sich hinter Lutz Bachmann stellt, sehr fragwürdig.
Die islamkritische Pegida-Bewegung bestimmte zu Beginn der Parlamentssitzung eine Debatte zur demokratischen Kultur im Freistaat. Dabei wurde auch Kritik am Niveau der politischen Auseinandersetzung im Landtag selbst laut. dpa/nd
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