Bundestag beschließt umstrittenen Irak-Einsatz
100 Soldaten sollen militärische Ausbildung für Kurden anbieten/ LINKE geschlossen gegen Mandat
Berlin. Die Bundeswehr wird sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der Bundestag stimmte der rechtlich umstrittenen Mission am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. 457 von 590 Abgeordneten waren dafür, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte auch weitere Waffenlieferungen bis Ende Februar an die Kurden an. Die Peschmerga hatten bereits im vergangenen Jahr Sturmgewehre, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 70 Millionen Euro erhalten.
Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil er weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt.
Von der Leyen wies die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück und verwies auf die intensive rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung. »Ich vertraue da vollständig unseren Verfassungsressorts.« Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten aber zu dem Schluss, dass das Mandat gegen das Grundgesetz verstößt.
15 Soldaten sind bereits jetzt in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Der erste Lehrgang soll im Februar stattfinden. Viele Details sind aber noch nicht geklärt und die Einsatzregeln noch nicht festgeschrieben.
Die Prüfung weiterer Waffenlieferungen hatte von der Leyen bereits bei ihrem Irak-Besuch vor gut zwei Wochen angekündigt. Die Peschmerga fordern vor allem panzerbrechende Waffen wie die »Milan«-Raketen. Bisher hat die Bundeswehr 30 Raketenwerfer und 500 Raketen dieses Typs geliefert.
Von der Leyen signalisierte, dass auch zu der neuen Lieferung wieder »Milan«-Raketen gehören werden. Mit diesen Waffen hätten die Peschmerga mit Sprengstoff beladene Laster ausschalten können. »Das ist ganz, ganz wichtig für die Moral der Truppe.«
»Den Peschmerga fehlt es im Grunde an allem«, sagte von der Leyen. Zunächst werde nun Winterkleidung und Sanitätsmaterial geliefert. »Mitte, Ende Februar sind wir dann so weit, dass wir auch Waffen und Munition liefern können.«
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