Pause für den Mindestlohn
EU-Kommission muss entscheiden, ob deutsches Gesetz auch für Transit-Lkw gilt
Der Mindestlohn bekommt immer mehr Löcher: Am Freitag setzte die Koalition die Regelung für Lkw aus, die nur durch Deutschland fahren. Das freut die Spediteure aus den Nachbarländern - die Fahrer weniger.
Berlin. Im Streit um den Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer hat die Bundesregierung am Freitag eingelenkt. Der Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland werde ausgesetzt, bis die EU eine Prüfung abgeschlossen habe, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Nicht ausgesetzt werden die Regeln für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden. Nahles begrüßte, dass die EU-Kommission ein Pilotverfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe, das vor dem Sommer abgeschlossen sein soll. Deutschland halte die Regelung für europarechtskonform. Ein Pilotverfahren kann Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren sein.
Die Kommission begrüßte das Einlenken der Bundesregierung. Die Entscheidung sei ein »positiver Schritt«, sagte ein Sprecher. Die Behörde betonte erneut, dass das deutsche Mindestlohn...
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