Rechnungshof: Rot-Rot-Grün soll 100 Millionen tilgen

Update 11 Uhr:
Zeitung: Landesregierung will Finanz-Sonderstatus für Erfurt

Die rot-rot-grüne Landesregierung plant laut »Thüringer Allgemeine« bei der Reform der Kommunalfinanzen einen Vorzugsstatus der Landeshauptstadt Erfurt. Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) lasse einen »Hauptstadtvertrag« prüfen, berichtete die Zeitung am Samstag. Auch andere größere Städte sollten von 2016 an einen Bonus erhalten. Das Blatt zitierte aus einer internen Anweisung des Ministers, wonach die Debatte um die Reform des kommunalen Finanzausgleichs »im Sinne der Landeshauptstadt und kreisfreien Städte« geführt werden müsse. Regierungssprecher Alexander Fischer wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. In Thüringen gab es unter der früheren CDU/SPD-Regierung den »Kulturlastenausgleich« - Finanzzuschüsse des Landes für Kommunen, die etwa mit Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung hohe Ausgaben haben. Dav...