Bundesregierung plant keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Laut einem Bericht der »New York Times« sind ranghohe US-Politiker und Militärs - darunter Nato-Oberbefehlshaber Breedlove - dafür, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die europäischen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts würden so torpediert, meint Jürgen Trittin.

Berlin. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über angebliche Erwägungen der USA, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bisher sei Washington gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. »Der Bundesregierung ist jetzt keine Änderung dieser Haltung bekannt.« Auch die deutsche Haltung habe sich nicht geändert: Es werde keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben. Die »New York Times« hatte berichtet, ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung seien offen für Waffenlieferungen.

Ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung, unter ihnen auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür of...