Umkämpfte Stromnetze

Nach der Privatisierungswelle der 90er wollen heute viele Kommunen ihre Netze lieber wieder selbst verwalten. Die Opposition im Bundestag möchte die Übernahmen für Stadtwerke erleichtern, die Koalition ist dagegen.

Nach der Privatisierungswelle in den 1990er Jahren wollen zahlreiche Kommunen ihre Energieversorgung wieder selbst verwalten. Möglich ist das, weil ein Teil der privatisierten Konzessionsverträge, deren gesetzliche Laufzeit auf 20 Jahre festgelegt ist, bereits ausgelaufen sind oder in den kommenden Jahren enden. Nach Angaben der Bundesnetzagentur geht es bundesweit um rund 20 000 Verträge über Strom- und Gasnetze. Wenn, dann jetzt, sagen sich vielerorts die Kommunen.

Nach einer Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie aus dem Herbst 2013 wurden seit 2005 insgesamt 190 Netze von Kommunen übernommen - wie in Stuttgart, Hamburg oder Dresden. Auch zahlreiche kleinere Gemeinden sehen in der Übernahme der Netze die Möglichkeit, selbst den Strommix zu bestimmen und die klammen Kassen aufzufüllen.

Doch ein Großteil dieser Initiativen scheitert. Grund ist häufig ein fehlender rechtlicher Rahmen. Da im Energiewirt...