Das komplizierte Schlupfloch bei der Maut
Pkw-Maut voraussichtlich ab 2016
Die ab 2016 geplante Pkw-Maut hat ein eingebautes Schlupfloch: Fahrer sollen ihr Geld zurückbekommen, wenn sie völlig auf Straßen des Bundes verzichten und es auch beweisen. Verbraucherschützer halten das für unpraktikabel.
Das inzwischen auf den Weg gebrachte Gesetz zur Pkw-Maut enthält eine spezielle Nische: Gebührenpflichtig sollen nur Autobahnen und Bundesstraßen werden. Wer diese gar nicht nutzt, kann die gezahlte Maut vom Staat zurückfordern.
Wie ist die Mautnische entstanden?
Eigentlich sollte es gar keine Schlupflöcher geben, weil man für das gesamte Straßennetz Maut kassieren wollte. Nach Protesten aus grenznahen Regionen sollen Pkw-Fahrer aus dem Ausland nun nur noch für die Autobahnen zahlen. Das wäre theoretisch auch für Fahrer aus dem Inland denkbar gewesen. Dann hätte sich für sie aber keine allgemeine Mautpflicht einführen lassen, weil man auch jenseits der Autobahnen quer durch die Republik reisen kann. Daher kamen für Inländer die Bundesstraßen hinzu. Es bleiben aber immer noch 178 000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die rechtlich betrachtet gratis sind.
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