Dortmunder Neonazis veröffentlichen falsche Todesanzeigen
Annoncen enthalten Klarnamen verschiedener Journalisten und Politiker / Staatsschutz ermittelt
Für Journalisten, die ihre Arbeit der Aufklärung über Neonazis widmen, wird es oft schnell ungemütlich, da den Rechten die Recherche der Reporter wohl in den seltensten Fällen passt. Das Ruhrgebiet und insbesondere Dortmund zeigen sich hier in den letzten Monaten zunehmend als Pflaster, wo es für Berichterstatter über rechte Strukturen immer gefährlicher wird. Hetzbriefe, Haustürbesuche und Beleidigungen gehören da leider fast schon zum Alltag.
Eine besonders makabre Form der Bedrohung nutzen nun seit einigen Wochen offenbar Dortmunder Neonazis. Im Netz werden neben den üblichen Hasstiraden falsche Todesanzeigen mit dem vollen Klarnamen verschiedener Journalisten und anderer Personen, die sich gegen Neonazis engagieren, verbreitet. Die Todesbotschaften sind in ihrer Optik und Sprache echten Anzeigen nachempfunden, wie man sie etwa aus Tageszeitungen kennt. Wo sonst Zitate der Hinterbliebenen stehen, um an den Toten zu erinnern, drohen die Neonazis dagegen mit Aussagen wie »In unserem Herzen lebst du auf keinen Fall weiter« und »Bald ist es Zeit zu gehen«.
Empfänger der bedrohlichen Botschaften waren bisher neben Journalisten der Ruhrbarone, der Ruhr Nachrichten sowie des Nordstadtblogs auch Mitglieder der SPD-Jugendorganisation Jusos, der Piratenpartei und der LINKEN. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen.
Auffälliges Detail: Auf der unteren Hälfte der Anzeigen wird auf einen einschlägig bekannten Dortmunder Neonazi-Onlineshop verwiesen. Die Schreiben selbst sind angeblich im Namen des »Nationalen Widerstands« verfasst, ein Hinweis auf dem seit 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister verbotenen »Nationalen Widerstand Dortmund«. Es sind nicht die ersten Vorfälle dieser Art. Bereits im Dezember hatten Neonazis via dem Kurznachrichtendienst Twitter ähnliche Todesnachrichten verschickt.
Der Linkspartei warnt schon seit längerem vor den immer aggressiver werdenden Bedrohungen durch Neonazis und spricht von einer »skandalösen und höchst beunruhigenden« Zunahme neonazistischer Gewalt. Die LINKE fordert in diesem Zusammenhang unter anderem ein Verbot der Partei »Die Rechte«, aus deren Umfeld viele der Einschüchterungsversuche ausgehen sollen. »Wir brauchen mehr Menschen, die sich gegen die Rechten engagieren«, sagt der Kommunalpolitiker der Dortmunder Piraten Dirk Pullem.
Wie aggressiv die rechte Szene derzeit in der Stadt vorgeht, zeigte zuletzt ein Vorfall am vergangenen Montag. Laut Polizei wurden sieben dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnende Personen vorrübergehend festgenommen, nachdem es in einem Park zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine zweite Gruppe gekommen war. Da sich solche und ähnliche Fälle seit Jahren häufen, richtete die Dortmunder Polizei im Februar 2012 ein Infotelefon ein, von Neonazis bedrohten Personen eine Anlaufstelle zu bieten.
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