Linke kritisiert erneute Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Berlin. Die Linken-Fraktion hat erneute Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. »Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte«, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, am Mittwoch in einer Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seien weiterhin »treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes«.

Van Aken forderte, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssten »vollständig gestoppt werden«. Es sei »schön und gut, dass jetzt erstmal keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden«, dies sei aber »kaum mehr als ein Anfang«. »An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Sch...