Berlin lässt Riad nicht im Stich

Keine Waffen für Saudi-Arabien titelte die Bild-Zeitung und wie sooft entpuppte sich die Meldung als Ente. Waffen werden weiter geliefert, deutsche Ausbilder sind auch vor Ort. Menschenrechte sind da nun mal kein Kriterium.

Keine Panzer und keine Gewehr für Saudi-Arabien. Na also, geht doch! «GroKo stoppt Waffendeals mit Saudis» titelte die «Bild”-Zeitung vor gut einer Woche. Auffällig war das folgende Schweigen der Bundesregierung. Sie widersprach nicht, offenbar wollte man nicht die Unwahrheit sagen. Nun liegen die aktuellen Exportgenehmigungen auf dem Tisch. Und siehe da: Auch Saudi-Arabien, das die Menschenrechte im Wortsinn gröblich missachtet, wird weiter beliefert. Da mögen Regierungsmitglieder sich öffentlich noch so empört haben über die Auspeitschung eines saudi-arabischen Bloggers - deutsche Rüstungsunternehmen dürfen nach dem Okay ...