Länder gegen Asylpolitik der Bundesregierung

Schnellere Abschiebung, einfacheres «Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will einige Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg bringen. Nun werden Gegenstimmen in den Ländern laut - doch die haben keinen Einfluss.

Berlin. Die Länder sind unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung für eine Ausweitung des Bleiberechts für Flüchtlinge und die gleichzeitige Verschärfung der Abschiebepraxis. Der Bundesrat verlangte am Freitag bei der ersten Beratung des Vorhabens zahlreiche Nachbesserungen. Die Bundesregierung hat die Gesetzesänderung allerdings so konzipiert, dass eine Zustimmung des Bundesrates nicht nötig ist. Die Länderkammer hatte sich zuletzt gerade bei Gesetzesplänen zur Asylpolitik mehrfach quergestellt.

Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge an vielen Stellen umbauen. In Deutschland leben derzeit mehr als 100 000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben. Vorausgesetzt, jemand lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, hat ausreichende De...