Streit um Demonstrationsverbot für Legida
Islamfeindliche Bündnis darf am Montag nicht durch Leiopzig marschieren / Parteien kritiseren Entscheidung als Angriff auf Versammlungsfreiheit
Leipzig verbietet dem Ableger des Dresdner Pegida-Bündnisses zu demonstrieren. Seither wird über die politische Verantwortung für diese Entscheidung hitzig gestritten. Für viele steht nichts Geringeres als das Versammlungsrecht auf dem Spiel.
Leipzig. Das Demonstrationsverbot für das islamfeindliche Bündnis Legida in Leipzig an diesem Montag hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Dabei geht es im Kern um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das Parteivertreter von CDU bis LINKE in Sachsen inzwischen als gefährdet sehen. Gleichzeitig wiesen sich die Führung der Messestadt und das Dresdner Innenministerium gegenseitig die Verantwortung für die Entscheidung zu. Die fünf ebenfalls für Montag angemeldeten Gegendemonstrationen wurden derweil genehmigt.
Die Stadt Leipzig verteidigte am Sonntag das Demo-Verbot für Legida. Die Situationsbeschreibung der Polizei sei eindeutig gewesen, sagte ihr Sprecher Matthias Hasberg. »Das Ordnungsamt hatte keine andere Wahl, als die Demonstration abzusagen.« Die Polizei habe mitgeteilt, dass die zugesagten acht Hundertschaften weder für die Absicherung einer Kundgebung von Legida noch für einen Aufzug ausreichten.
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