Thüringen sucht neue Unterkunft für Erstaufnahme von Flüchtlingen

Update 16.50 Uhr:
Rund 400 Metaller folgten Aufruf zu Warnstreiks in Thüringen

Die IG Metall macht im laufenden Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie weiter Druck. Am Dienstag folgten nach Angaben der Gewerkschaft rund 400 Beschäftigte in Erfurt, Geisa und Jena dem Aufruf zu Warnstreiks. Beim Siemens Generatorenwerk in der Thüringer Landeshauptstadt legten etwa 250 Mitarbeiter für eine Stunde die Arbeit nieder. Die Siemens Kollegen hätten in den vergangenen beiden Jahren hart gearbeitet, es sei daher nur konsequent, jetzt den Anteil am Erfolg des Konzerns einzufordern, erklärte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Erfurt, Bernd Spitzbarth. Im Fahrzeugbau Geisa ruhte für zwei Stunden die Arbeit, 60 Beschäftigte der Frühschicht gingen dort in den Ausstand. In Jena beteiligten sich den Angaben zufolge rund 90 Metaller an Warnstreiks. Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Geld sowie einen erweiterten Zugang zur Altersteilzeit und von den Unternehmen bezuschusste Weiterbildungsmöglichkeiten für die rund 20 000 Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben in Thüringen. Die Kapitalseite hatten zuletzt unter anderem eine Anhebung der Gehälter zum 1. März um 2,2 Prozent angeboten. Einen Termin für die dritte Verhandlungsrunde in Thüringen gibt es bislang noch nicht.

Update 15.15 Uhr:
Rot-Rot-Grün ruft zu Widerstand gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden auf

Die Thüringer Landtagsfraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen rufen »öffentlich dazu auf, sich den zu erwartenden Neonazi-Aktivitäten am 13. Februar in Dresden in den Weg zu stellen und friedlich gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu protestieren«, wie es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung heißt. »Von Dresden müsse ein starkes Signal gegen menschenfeindliche Stimmungsmache und Geschichtsrevisionismus ausgehen.« Die Befreiung Deutschlands vom Faschismus jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. »Im Zuge der Befreiung wurden mehrere deutsche Städte bombardiert, darunter auch Dresden. Alljährlich versuchen Neonazis und Revisionisten, die Zerstörung der Stadt durch alliierte Streitkräfte zu skandalisieren und als Gedenktag, losgelöst von den Ursachen der Zerstörung, zu etablieren«, heißt es in einer Erklärung. Die drei Fraktionen kündigten Unterstützung für »die Aktivitäten und das Engagement des bundesweiten Bündnisses Dresden nazifrei! sowie des Thüringer Aktionsbündnisses gegen Rechts« an. Am 12. Februar soll es dazu eine symbolische Aktion vor dem Thüringer Landtag geben, mit der »zur Teilnahme an den Gegenveranstaltungen in Dresden« aufgerufen wird.

Update 15.10 Uhr:
Gothaer Turnhallen wegen DDR-Dämmstoff gesperrt

Im Kreis Gotha sind vier Schul-Sporthallen wegen des möglicherweise krebserregenden Dämmstoffs Kamilit gesperrt worden. Das Landratsamt bestätigte entsprechende Informationen des Senders »Antenne Thüringen«. Demnach seien die Hallen aus DDR-Zeiten gemeinsam mit der Unfallkrankenkasse Thüringen im vergangenen Jahr routinemäßig kontrolliert worden. Für eine Sanierung vorübergehend gesperrt worden seien die Sporthallen der Schulen in Crawinkel und Tambach-Dietharz, die der Grundschule in Georgenthal und die des Gymnasiums in Ohrdruf. Kamilit ist ein Dämmstoff, der zu DDR-Zeiten zur Isolierung verwendet worden ist. Die Glasfaserwolle wird als »möglicherweise krebserregend« eingestuft und kann Juckreiz auslösen. In der Wartburgschule in Eisenach hatten Untersuchungen ergeben, dass dort der Teer-Bestandteil Naphtalin verbaut worden ist. Naphtalin erzeugt gesundheitsschädliche Dämpfe, die beim Einatmen Augen und Atemwege reizen und Kopfschmerzen hervorrufen könnten. Schüler und Lehrer mussten nach den Herbstferien in Ausweichquartiere umziehen.

Update 15 Uhr:
Thüringen sucht neue Unterkunft für Erstaufnahme von Flüchtlingen

Die Landesregierung von Thüringen will bis Ende März Klarheit, wo die dritte Unterkunft für die Erstaufnahme für Flüchtlinge entstehen soll. »Wir suchen mit Nachdruck eine Immobilie, in der wir mindestens 500 Menschen unterbringen können«, sagte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und Suhl seien mit mehr als 520 und 1200 Menschen komplett ausgebucht. Sollte das ehemalige Krankenhaus in Rudolstadt als Flüchtlingsheim nicht zu realisieren sein, müssten Zwischenlösungen her. Bei einem Flüchtlingsgipfel Ende April will das Land mit Kommunen, Verbänden und Kirchen über ein langfristiges Konzept zur Aufnahme und sozialer Betreuung der Flüchtlinge sprechen.

Update 8.30 Uhr:
Thüringen plant Flüchtlingsgipfel

Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) will am Dienstag (13.00 Uhr) Einzelheiten zum geplanten Flüchtlingsgipfel in Thüringen bekanntgeben. Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung sieht bereits vor, mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein langfristiges Konzept für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Unter anderem fordert die Thüringer Wohnungswirtschaft einen derartigen Gipfel, um sich auf die steigende Zahl von Flüchtlingen und deren Unterbringung im Freistaat vorbereiten zu können. Laut Landesverwaltungsamt wurden 2014 in Thüringen mit gut 6.100 Menschen doppelt so viele Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen wie im Jahr zuvor. Dieses Jahr werden etwa 9.000 Menschen erwartet, die im Freistaat Zuflucht suchen.

Update 8 Uhr:
Ramelow beschwert sich über Seehofers Energie-Kurs

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Energiepolitik der CSU im Nachbarland Bayern beschwert. Sollte Regierungschef Horst Seehofer bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber neuen Stromtrassen von Nord nach Süd bleiben, werde es »klaren Widerstand« aus Thüringen geben, schreibt Ramelow nach Informationen der »Welt« (Dienstag) in einem Brief an die Kanzlerin. Seehofer hatte gesagt, die Stromversorgung in Bayern müsse künftig vorrangig mit Gaskraftwerken sichergestellt werden. »Seehofer macht Politik gegen Berlin auf Kosten Thüringens«, sagte Ramelow dazu der »Welt«. »Es wurden Trassen durch die Natur geschlagen, gegen den erbitterten Widerstand der Bürger vor Ort. Und nun will Bayern dort den Strom gar nicht haben.« Der Linke-Politiker forderte eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, um festzustellen, wer wie viel Strom produzieren wird und welche Trassen dann gebraucht werden.

Update 7.30 Uhr:
Pegida-Ableger Sügida schrumpft weiter

Mehrere hundert Menschen haben am Montagabend in Suhl gegen eine erneute Kundgebung des Pegida-Ablegers Sügida demonstriert. Bei den Protesten des Bündnisses »No-Sügida« kamen nach Angaben der Polizei etwa 300 Menschen zusammen. Zur Sügida-Kundgebung erschienen laut Polizei 500 Demonstranten - 200 weniger als am vergangenen Montag. Bei einer Versammlung nahe der Kundgebung stellte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Fragen der Bürger. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen würdigte er dabei die Leistungen der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl. Ohne Suhl »hätten wir heute schon eine humanitäre Katastrophe«, sagte Ramelow. Zu Entlastung werde mit Hochdruck daran gearbeitet, ein zusätzliches Erstaufnahmelager zur Verfügung zu stellen. Rechtsradikale hatten in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Thüringer Verfassungsschutz hält Sügida für von Rechtsextremen organisiert und gesteuert, der Name steht für »Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Die Bürgerversammlung wurde zu Beginn von einer Gruppe von Männern gestört, die »Volksverräter« riefen. Sie verließen den Saal unter vereinzelten »Nazis raus«-Rufen freiwillig.

Update 7 Uhr:
Trotz niedriger Zinsen kein Ansturm der Autokäufer

Das Thüringer Kraftfahrzeuggewerbe erwartet in diesem Jahr ein stabiles Geschäft. Trotz niedriger Zinsen und gesunkener Kraftstoffpreise rechne er nicht mit einem Ansturm auf Neu- oder Gebrauchtwagen, sagte Verbandsgeschäftsführer Dietmar Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. »Unser Ziel ist es, das Niveau von 2014 zu halten - nicht nur im Fahrzeughandel, sondern auch bei der Auslastung der Werkstätten.« Trotz der längeren Wartungsintervalle moderner Autos seien die Werkstätten im vergangenen Jahr zu rund 80 Prozent ausgelastet gewesen. Das sei ein guter Wert. Zum Kfz-Gewerbe in Thüringen gehören nach Schätzungen etwa 2500 Betriebe mit 17.000 Beschäftigten. Nur ein Teil der Betriebe mit etwa 10.000 Beschäftigten sei im Verband organisiert. Insgesamt blicke die Branche »recht optimistisch auf das Jahr«. 2014 seien die Neuzulassungen in Thüringen nach ersten Angaben nur leicht um 0,3 Prozent auf rund 75 000 gestiegen. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt lag der Rückgang bei 2,5 Prozent. Nach Angaben des Verbandsgeschäftsführers machen private Autokäufer nur ein Drittel des Geschäfts aus. »Zwei Drittel der Neuzulassungen entfallen auf gewerbliche Nutzer. Der Fahrzeugkauf ist damit immer eine betriebliche Investitionsentscheidung.« Auch deshalb rechne er nicht mit großen Schwankungen. Agenturen/nd