Dresdner Blockade in Karlsruhe
Nach einem Grünen klagt auch ein LINKE-Politiker
Die Blockade eines Aufmarschs von Neonazis am 19. Februar 2011 in Dresden ist zum Fall für Karlsruhe geworden. Dem Bundesverfassungsgericht liegt seit Januar eine Verfassungsbeschwerde des Landtagsabgeordneten Falk Neubert vor. Das teilte der LINKE-Politiker jetzt mit. Zuvor war bereits der Grüne Johannes Lichdi aus gleichem Anlass nach Karlsruhe gezogen. Beide haben zudem beim sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig Klagen eingereicht.
Den Politikern wurde die Beteiligung an einer Blockade in der Südvorstadt von Dresden vorgeworfen. Sie lag auf der geplanten Aufmarschroute von Nazis, die regelmäßig das Gedenken an die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 vereinnahmen wollten. 2011 versuchte die Pol...
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