Vom Brandbeschleuniger zur Notbremse
Westerwelles Maidan-Abenteuer, das Kiewer Februarabkommen und nun der Showdown in Minsk - Stationen deutscher Ukrainepolitik
Wenn irgendwann die Vorgeschichte eines dritten großen Krieges im modernen Europa geschrieben werden müsste, verdient Guido Westerwelle (FDP) darin ein Kapitel. Sein demonstrativer Besuch auf dem Maidan Anfang Dezember 2013 ist eine plumpe Einmischung eines deutschen Außenministers in die Angelegenheiten eines Staates, in dem ein Konflikt zwischen teils friedlichen, teils militanten Demonstranten und einer laut OSZE legitim gewählten Regierung über die außenpolitische Orientierung herrscht.
Westerwelles unverhohlen parteiisches Vorpreschen ist typisch für eine erste Phase der deutschen Außenpolitik in der Ukraine-Krise. Bis in den Februar 2014 zielt diese Politik in einer geradezu grotesken Unterschätzung der potenziellen Konfliktdynamik auf »Regime Change« durch Eskalation - inklusive der wiederholten Präsentation des chancenlosen Vitali Klitschko als künftiges Staatsoberhaupt durch die Bundesregierung.
Auch nach dem Antritt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) ändert sich zunächst nur wenig an der deutschen Politik: Seine Bestrebungen laufen darauf hinaus, die Ernte einzufahren und den Regierungswechsel in die Wege zu leiten. Höhepunkt ist das von Steinmeier vermittelte Abkommen vom 21. Februar 2014, das Neuwahlen und einen friedlichen Übergang gewährleisten soll. Doch abermals schätzt Berlin die Situation falsch ein: Der zunehmend militante und von Radikalen gesteuerte Maidan respektiert das Abkommen nicht und bläst kurz nach Steinmeiers Abreise zum Staatsstreich, auch weil sein Wahlsieg zu diesem Zeitpunkt alles andere als sicher ist.
Berlin reagiert konsterniert; noch immer überblickt man die Gefährlichkeit der Situation offenbar nicht. Steinmeier unternimmt nichts, um zumindest Teilen des von ihm garantierten Abkommens zur Geltung zur verhelfen. Statt dessen provoziert Berlin durch eine umstandslose Anerkennung der nach allen gängigen Standards illegitimen Putschregierung. Als später Wladimir Putin die handstreichartige Sezession und Inkorporation der Krim feiert, ist die Unzuverlässigkeit dieser »unprofessionellen« Politik sein Argument.
Erst ab Frühsommer 2014 versucht Berlin in einer dritten Phase, etwas von dem mit dem Scheiternlassen des Februarabkommens verlorenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Nun machen massive Sezessionsbestrebungen in weiteren Landesteilen der Ukraine die Entschlossenheit Moskaus sowie erheblicher Teile der dortigen Bevölkerung deutlich. Im Wirtschaftskrieg nimmt Berlin eine eher verhaltene Position ein; Steinmeier scheint zunehmend bemüht, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. Allerdings wird mit dem nun offen artikulierten konfrontativen Kurs der USA das Umfeld dafür schwieriger; der Zeitpunkt für eine europäische Lösung wurde im Februar und März 2014 verpasst.
Inzwischen scheint Berlin begriffen zu haben, was seine Aufgabe sein kann und muss - der Griff nach der Notbremse, das Verhindern des Undenkbaren, nämlich einer zwischenstaatlichen Eskalation mit Beteiligung der NATO. Kiew nimmt gerade das in Kauf, die USA könnten möglicherweise unter den europäischen NATO-Staaten eine Koalition der zumindest zu Waffenlieferungen Bereiten schmieden; Warschau und das Baltikum stehen bereit.
Eine Friedenslösung ohne Anerkennung der Sezession zumindest der Krim ist unmöglich. Aktuell mag nicht der Zeitpunkt sein, doch Berlin muss das beizeiten aussprechen.
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